In einem Interview mit einem pakistanischen Fernsehsender räumte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Mittwoch überraschend ein, dass private Sicherheitsdienstler in Pakistan aktiv seien.Damit bestätigte Gates erstmals Gerüchte wonach seit Monaten amerikanische Söldner in pakistanischen Großstädten gesichtet wurden.
Gates erklärte gegenüber dem TV-Sender ExpressTV , die Blackwater-Nachfolgefirma „Xe International Services“ und DynCorp „operieren als einzelne Privatunternehmen hier in Pakistan.“
Die Arbeit dieser Unternehmen sei jedoch an strenge Regeln gebunden, so Gates. „Wenn sie einen Vertrag mit uns oder mit dem Außenministerium hier in Pakistan haben“, erklärte der Verteidigungsminister, „dann liegen ganz klare Regeln vor.“
Die Arbeit dieser Unternehmen sei jedoch an strenge Regeln gebunden, so Gates. „Wenn sie einen Vertrag mit uns oder mit dem Außenministerium hier in Pakistan haben“, erklärte der Verteidigungsminister, „dann liegen ganz klare Regeln vor.“
Q All right. And I want to talk, of course, about another issue that has come up and again -- (inaudible) -- about the phone security companies that have been operating in Iraq, in Afghanistan and now in Pakistan. Xe International, formerly known as Blackwater or Data Corp. Under what rules are they operating here in Pakistan?SEC.GATES: Well, they're operating as individual companies here in Pakistan in Afghanistan and in Iraq. Because they are theaters of war involving the United States, there are rules concerning the contracting companies. If they're contracting with us or with the State Department here in Pakistan, then there are very clear rules set forth by the State Department and by ourselves.Q Which were, of course, set aside by the government in Iraq.SEC.GATES: Well, that was a long time ago.Q Okay. But is there a separate set of rules in place right now?SEC. GATES: I would say they are very stringent rules.
Auf die Frage, ob die US-Sicherheitsunternehmen ein pakistanisches Verbot ihrer Arbeit akzeptieren würden, antwortete Gates: „Wenn es pakistanische Gesetzgebung ist, dann werden wir uns natürlich daran halten.“
Q The Pakistan National Assembly has moved a bill to trying to bring the activities of foreign security companies under scrutiny and under legislation with very strict guidelines as to what they want. (Inaudible) -- somebody passes that resolution that they're likely to then. Do you think that you will comply?SEC. GATES: Of course we'll comply.Q You will comply with those rules?SEC. GATES: If it's Pakistani law, we will absolutely comply.
Im vergangenen Jahr gab es Anträge der pakistanischen Opposition die Tätigkeit privater Sicherheitsunternehmen wie Xe Services gesetzlich zu verbieten oder einzuschränken.
Die jüngsten Aussagen des US-Verteidigungsministers stehen im Widerspruch zu bisherigen Erklärungen amerikanischer Stellen. Bislang hatte offizielle Regierungsstellen die Tätigkeit Blackwaters und ähnlicher Unternehmen innerhalb Pakistans bestritten.
Anne Patterson, die US-Botschafterin in Pakistan, erklärte noch im September 2009 „Blackwater operiert nicht in Pakistan.“
Anne Patterson, die US-Botschafterin in Pakistan, erklärte noch im September 2009 „Blackwater operiert nicht in Pakistan.“
Pakistans Innenminister Rehman Malik hatte gar angekündigt er werde von seinem Amt zurücktreten falls Blackwater tatsächlich in Pakistan aktiv sei.
Am 21.November 2009 erklärte Malik vor einem Komitee des Innenministeriums, die US-Sicherheitsdienste seien nicht im Land präsent. Sollte er mit dieser Aussage falsch liegen, so der Innenminister, werde er sein Amt niederlegen. Im September 2009 ließ Malik verlauten Pakistan erlaube keine Blackwater-Präsenz: „Wir haben unsere eigenes System und Gesetze.“
Am 21.November 2009 erklärte Malik vor einem Komitee des Innenministeriums, die US-Sicherheitsdienste seien nicht im Land präsent. Sollte er mit dieser Aussage falsch liegen, so der Innenminister, werde er sein Amt niederlegen. Im September 2009 ließ Malik verlauten Pakistan erlaube keine Blackwater-Präsenz: „Wir haben unsere eigenes System und Gesetze.“
Die Präsenz der bewaffneten Sicherheitsdienstleiter wird in Pakistan heftig diskutiert. Ein Großteil der Bevölkerung sieht darin ein Eingreifen der USA in die pakistanische Politik und eine Verletzung der Souveränität ihres Landes.
Angesicht der gehäuft auftretenden Berichte, in denen bewaffnete Ausländer beschrieben wurden, die willkürlich Straßen absperren und ganze Häuserblocks in der Hauptstadt Islamabad, in Karachi und Peshawar anmieten, fragte ein bekannter pakistanischer Blogger Ende 2009: „Wer regiert unsere Straßen, die pakistanische Regierung oder die Amerikaner?“
Pakistanische Medien hatten außerdem von Ausländern berichtet, die in Geländewagen an Checkpoints Kontrollen durch die pakistanische Polizei und das Militär verweigerte. In einem Fall sei eine Gruppe Ausländer sogar durch eine solche Straßensperre gebrochen.
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