Thursday, February 26, 2009

Al Qaida und die Finanzkrise – Abu Talha der Wirtschaftsexperte




In einem heute veröffentlichten Propagandavideo der As Sahab Produktion nimmt sich die Al Qaida der Finanzkrise als Thematik an. Bekay Harrach alias Abu Talha al Almani erläutert in der Audiobotschaft in der lediglich ein Standbild des mittlerweile bekannten Islamisten zu sehen ist, welchen Effekt die globale Wirtschaftskrise für die westliche Welt hat und warum der Islam als System der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Ordnung Europas und Amerikas überlegen ist.

Die fortschreitende Säkularisierung und Abwendung vom Glauben haben dafür gesorgt, so Abu Talha, dass die Menschheit davon überzeugt sei die Gesellschaft folge einer neuen Ordnung. Als Rechtleitung und wegweisende Anleitung sei daher der Islam den Menschen offenbart worden. Allah wisse was der Mensch brauche und habe durch den Koran eine Anweisung gegeben nach dem alle Bereiche des Lebens geregelt seien, inklusive des Finanzsystems. Anders als der Kapitalismus der das Geld und Materielle selbst zum Gott erklärt, stehe im islamischen Finanzsystem weiterhin Allah als das einzig Anbetungswürdige im Mittelpunkt. Zinsen und Ausbeutung durch ungleiche Verträge seien mit dem Islam nicht vereinbar, Gott selbst habe die Zinserhebung zum Grund für die einzige im Koran vorhandene Kriegsdrohung genommen.

Da die Welt nicht begriffen habe dass der Islam das einzig funktionierende, gerechte Wirtschaftsmodell ist, werde der Kapitalismus durch die Zinsen und Habgier seine „Ruhe neben dem Kommunismus“ finden. Ohne Ausbeutung und mit Vernunft habe die islamische Religion eine Möglichkeit für die Menschheit geschaffen das Heil nach dem Tod zu erlangen.

Außergewöhnlich ist neben diesem ausführlichen thematischen Abgleiten der ansonsten weltpolitisch orientierten Propaganda der Al Qaida, dass der Sprecher weitestgehend moralische Appelle aussendet und das islamische System von Zinsverbot und Zakat im Detail und untermalt mit Koranversen und Hadith-Aussagen erklärt. Noch nie zuvor hat Al Qaida eine fast einstündige Gelegenheit wahrgenommen um über einen finanziellen Aspekt aktueller Weltgeschehnisse Botschaften zu verbreiten. Dass das jüngste Video von As Sahab an ein ausländisches Publikum gerichtet ist steht zweifelsfrei fest. Abu Talha al Almani redet komplett in deutscher Sprache, wird dabei aber durch arabische Untertitel übersetzt.

Kurios erscheint eine erscheinende Textgrafik unter dem Namen des Sprechers. Erklärt wird „Al Hafidh – Jemand, der den Koran auswendig kann“. Diese Begriffsdefinition soll die ausländischen, vornehmlich deutschsprachigen Zuschauer informieren, sollte aber für die islamistischen Kreise, die als erste mit Propaganda dieser Art in Kontakt kommen, vollkommen überflüssig sein. In religiösen Kreisen ist Muslimen bekannt was der Titel des „Hafez“ oder „Hafidh“ aussagt über die Qualifikation einer Person.

Wednesday, February 18, 2009

Dschihad News II


Algerien/Mali:


In den Händen afrikanischer Gotteskrieger






UPDATE:

Wie zu erwarten folgte auf die eher primitive Tonbandbotschaft des Al Qaida im islamischen Maghreb-Sprechers Salah Abu Mohammed, ein schriftliches Bekennerschreiben mit Fotos der europäischen Geiseln. Die Botschaft der AQIM wurde letzte Nacht im Internet veröffentlicht und ist im Prinzip die Textform der Tonbandaufzeichnung, mit zusätzlichen Fotobeweisen.

Alle vier verschleppten Personen sind auf den Fotos zu sehen, wobei die Gesichter der Frauen unkenntlich gemacht wurden, wie üblich im Fall salafistischer Geiselnehmer.

Im Hintergrund zu erkennen sind mehrere bewaffnete, teilweise vermummte Kämpfer der nordafrikanischen Al Qaida Gruppe, sowie ein wüstenähnliches Umfeld was auf einen Aufenthaltsort im malisch-nigrische Grenzgebiet schließen lässt.

Ziemlich wahrscheinlich ist dass die Entführer innerhalb der nächsten Tage eine weitere Botschaft veröffentlichen werden, eventuell sogar in Videoform, in der Forderungen genannt werden. Man behalte sich, so der Text des Bekennerschreibens, das Recht vor nach den Bedingungen der Sharia mit den gefangenen Ungläubigen, umzugehen. Dies schließt einen Tauschhandel oder materielle Forderungen an die Heimatländer der Geiseln nicht aus.



Gewissheit kann manchmal Erleichterung mit sich bringen, oder aber genau das Gegenteil. Im Fall der pensionierten Erdkundelehrerin Marianne P. dürfte eher letzteres der Fall sein.

Ende Januar 2008 war die 77jährige Hessin in einer Reisegruppe europäischer Touristen im Mali Richtung Niger unterwegs. Die Gruppe befand sich auf dem Rückweg von einem Tuareg-Volksfest als sie etwa 60 Kilometer hinter der Grenze, im Wüstengebiet des Niger, überfallen und entführt wurde. Aus dem Konvoi konnten die Angreifer einen Wagen stoppen, der andere konnte dem Überfall entkommen.

Marianne P. wurde zusammen mit den anderen Insassen des Fahrzeugs, einem Schweizer Pärchen und einem Briten, überwältigt und verschleppt. Zunächst vermuteten die nigerianischen und malischen Behörden eine Aktion krimineller Banden oder Tuareg-Stämme hinter der Entführung, schnell wurde aber klar dass die Lage weitaus ernster ist als ursprünglich angenommen.

Der elftägige Ausflug in die Sahara Westafrikas endete für die europäischen Touristen plötzlich und vollkommen unerwartet im Niemandsland zwischen Niger und Mali.

Erst Ende Dezember verschwanden zwei kanadische Diplomaten im Dienste der UN im Nordosten von Niamy, der Hauptstadt des Niger. Wer die beiden entführt hatte war vollkommen unklar bis aus geheimdienstlichen Quellen zu erfahren war dass inzwischen auch Islamisten ihre Hände im Spiel hatten. Oft werden die Verschleppungen und Überfälle selbst von gewöhnlichen Kriminellen ausgeführt, die Geiseln dann aber die politisch motivierten Gruppen übergeben die dann ihre Forderungen stellen. Bisher war in dieser Region Afrikas keine besonders akute Bedrohungslage durch islamistischen Terrorismus bekannt gewesen, obwohl die örtlichen Sicherheitsdienste vor Jahren schon warnten Al Qaida versuche Fuß zu fassen in der Sahara-Region und der angrenzenden Sahel-Zone.

Der jüngste Ableger des Terrornetzwerks, die „Al Qaida im islamischen Maghreb“ (AQIM), hat sich seit 2007 zu einer ständig wachsenden, extrem gefährlichen islamistischen Bedrohung entwickelt. Ursprünglich ein Überbleibsel des algerischen Bürgerkrieges der 1990er Jahre wuchs im November 2006 aus der „Salafistischen Gruppe für Predigt und Kampf“ (GSPC) die Al Qaida Filiale in Nordafrika, die sich ab Januar 2007 offiziell „Al Qaida im islamischen Maghreb“ nennt. Den offiziellen Treueschwur, mit dem islamistische Gruppierungen dem Al Qaida Netzwerk beitreten leistete der Salafistenführer Abu Mussab Abdel Wadoud, bis heute Emir der AQIM. Mit Spektakuläre Selbstmordanschläge, Überfälle und Hinterhalte auf Regierungssoldaten und Polizei, Anschläge auf westliche Vertretungen und Botschaften überzieht die algerische Al Qaida seitdem Nordafrika. Nachdem sich die Organisation offiziell unter die Schirmherrschaft von Osama bin Laden und Ayman al Zawahiri stellte erschlossen sich ihr neue Geldquellen über Spenden aus den Golfstaaten. Sichtbar werden die Aktivitäten der AQIM seitdem durch die massive Propagandaoffensive im Internet. Häufiger als die sogar der irakische Al Qaida Ableger veröffentlichen die nordafrikanischen Islamisten inzwischen hochprofessionelle Videos ihres Dschihads.

Algeriens Geheimdienst betont jedoch dass die Mitgliederzahl der AQIM ständig abnimmt, was vor allem mit dem vermeintlich erfolgreichen Anti-Terrorkampf der Regierung zusammenhängt. Ohne Zweifel gelang es den Sicherheitskräften 2008 eine Reihe hochkarätiger Anführer, Kommandeure, Bombenbauer und Ausbilder in den ländlichen Gegenden Algeriens auszuschalten und zu verhaften, sichtbar geschwächt wurde die Organisation dadurch nicht. Mittlerweile wissen auch die französische und afrikanische Geheimdienste dass die AQIM expandiert hat und inzwischen über ein Netzwerk verfügt was weit über Algerien hinaus geht und Zellen in Tunesien, Marokko, Libyen, Maurentanien, dem Tschad, Niger, Mali und Senegal aufgebaut hat. Längst ist die CIA dabei lokale Truppen in Westafrikas Sahel-Zone auszubilden um ein dortiges Auftreten der Al Qaida verhindern zu können. In wie weit hier Erfolge zu verzeichnen sind bleibt zunächst im Dunkeln. Dass Al Qaida aber längst in den islamisch geprägten Regionen südlich der Sahara existiert bestreitet dagegen niemand mehr. Hunderte junge Muslime wurden in den afrikanischen Staaten rekrutiert und in mauretanischen, algerischen und tschadischen Ausbildungslagern trainiert, einige in das afghanisch-pakistanische Grenzgebiet geschickt um dort spezielle Kurse im Bombenbau zu durchlaufen.

Umso sorgenvoller dürfte der Krisenstab der deutschen Bundesregierung nun darauf reagieren dass sich die AQIM zur Entführung der Deutschen Marianne P. bekannt hat. Al Jazeera erhielt gestern ein Videoband dass eine knapp einminütige Bekennerbotschaft beinhaltet. Ein Standbild zeigt den bekannten AQIM Medienoffizier Salah Abu Mohammed, der schon in einer Reihe anderer Videobotschaften auftauchte und dessen Gesicht unkenntlich gemacht worden ist. Ein Sprecher erklärt die AQIM könne von zwei erfolgreich durchgeführten Operationen im Niger berichten bei denen mehrere kanadische und europäische Geiseln genommen wurden. Mudschaheddin der Al Qaida im islamischen Maghreb sei es gelungen die Botschafters Kanadas in Gabun und im Niger zu entführen, sowie am 22.Januar 2009 vier weitere westliche Ungläubige in ihre Gewalt zu bringen.

Sicherlich hat über die Informationen über die Geiselnehmer beim BND längst verfügt, die Situation zu einem friedlichen Ende zu bringen wird dadurch nicht einfacher werden. Es befinden sich keine Israelis und keine Amerikaner unter den Geiseln, wohl aber ein Brite, zwei kanadische Diplomaten und eine Deutsche. Wie Al Qaida mit diesen wertvollen Personen aus Heimatländern die am Anti-Terrorkampf beteiligt sind, verfahren wird ist schwer einzuschätzen. Sollten sie sich tatsächlich in den Händen der Hardliner-Islamisten befinden, wie sie in der Sahel-Zone immer häufiger in Erscheinung treten schweben die Geisel in höchster Lebensgefahr.





Pakistan:


Obama lässt weiter jagen



Innerhalb von nur zwei Tagen schlugen sie zweimal zu. Niemand hört sie kommen, selten sieht man sie. Wie Raubvögel kreisen sie am Himmel, meist tagelang, in unerreichbarer Höhe über ihren Opfern. Zuerst observieren sie ihr Ziel, dann gehen sie zum Angriff über und töten mit hoher Präzision.

„Predator“ heißt das Lieblingsspielzeug der CIA und die derzeit von Terroristen am meisten gefürchtete Waffe der US-Airforce. Etwas über acht Meter lang und knapp eine Tonne schwer sind diese Drohnen, unbenannte Flugzeuge die über Satelliten gesteuert werden und mittlerweile nicht mehr nur zur Luftaufklärung oder Zielmarkierung genutzt werden sondern selbstständig angreifen und töten können. 1995 flog erstmals eine Predator-Drohne im Dienst der amerikanischen Luftwaffe, seitdem stehen geschätzte 120 dieser Fluggeräte mit stolzen 15m Tragflächenspannweite im Dienst des Militärs und sind im ständigen Einsatz über dem Irak, Afghanistan, Pakistan und sicherlich auch im Zuge geheimer Operationen im Luftraum über dem Iran und Syrien und anderer „Schurkenstaaten“. Ein Standarteinsatzteam für eine Predator-Mission besteht aus 50 Mann, zwei Piloten und zwei Obersevatoren. Gesteuert wird die Drohne über einen Joystick teilweise tausende Kilometer vom Einsatzort entfernt, von der Zentrale in einer US-Militärbasis aus. Hochauflösende Kameras und Sensoren ermöglichen eine Echtzeit-Beobachtung von Ereignissen auf dem Boden, während die Drohne in bis zu 7,500m Höhe über der Erde fliegt. Laut offiziellen Angaben soll die maximale Flugdauer 30 Stunden betragen, Experten gehen davon aus dass die modernsten Versionen der „Predator“ aber weit mehr, teilweise mehrere Tage in der Luft verbringen können ohne landen und tanken zu müssen. Ausgestattet mit zwei „AGM-114 Hellfire“ Raketen wird das ehemalige reine Aufklärungsflugzeug zur tödlichen Waffe, mit der Objekte und Personen ohne das Risiko eigener Verluste vom US-Militär ausgeschaltet werden können.

Der Anti-Terror-Kampf der letzten Jahre hat den Einsatz der Kampfdrohnen immens intensiviert. Immer dann wenn es zu gefährlich wird bemannte Kampfjets oder Einsatztrupps per Hubschrauber einzusetzen, werden die ca.50 Millionen Dollar teuren Predators ins Zielgebiet gesteuert. Alleine im Jahr 2008 griff die US-Luftwaffe mit Predator-Drohnen 38mal im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet Terrorziele an. Mehrere ranghohe Al Qaida Kommandeure kamen durch Raketenangriffe im pakistanischen Stammesgebiet ums Leben, hunderte weitere Al Qaida und Talibankämpfer starben und wurden verwundet. Prominentestes Opfer dieser Search-and-Destroy-Kampagne ist wohl Abu Laith al Libi, einer der führenden militärischen Köpfe des Al Qaida Netzwerks und Ausbilder in mehreren Trainingscamps in Süd- und Nord-Waziristan. Im Januar 2008 tötete eine US-Drohne ihn und weitere Islamisten in einem nordwazirischen Gebäude.

Jüngste Angriffe von Predator-Drohnen fanden vor wenigen Tagen, am 14. und am 16.Februar 2009 statt. Zuerst traf es ein Haus im Dorf Malik Khel, im Westen der Provinz Süd-Waziristan, nahe der Grenze zu Afghanistan, das durch zwei Hellfire-Raketen komplett zerstört wurde. In den Trümmern fanden Anwohner die Leichen von mindestens 25 Männern, die meisten davon anscheinend usbekischer Herkunft. Nach Angaben aus der Region befanden sich in dem Gebäude ein Taliban Kommandeur und mehrere pakistanische und ausländische Kämpfer.

Zwei Tage später feuerten mindestens vier Predator-Drohnen Raketen auf ein terroristisches Ausbildungslager des Taliban-Kommandeurs Bahram Khan Kochi in der Region Sarpal, im zentralen Teil der pakistanischen Stammesgebiete. Erstmals griff die US-Airforce damit ein Ziel außerhalb Waziristans an, in der Provinz Kurram. Ob dieser Schlag dem dortigen Taliban Kommandeur Hakimullah Mehsud, einem Cousin des pakistanischen Talibanführers Baitullah Mehsud, galt weiß wohl niemand. Laut der Taliban kam keiner ihrer Kommandeure oder Ausbilder bei dem Angriff ums Leben, wohl aber 30 islamistische Kämpfer.

Da den Extremisten keinerlei Möglichkeit geboten wird aktiv gegen die Drohneneinsätze vorzugehen, bleibt ihnen nur der Rückzug in den Untergrund. Hochrangige Führer der Taliban und der Al Qaida fürchten die Angriffe aus heiterem Himmel zunehmend.

Präsident Obama hatte kurz nach seinem Amtsantritt im Januar die CIA angeordnet die Taktik der Drohnen-Angriffe fortzusetzen und weiterhin Al Qaida und Taliban Ziele vom pakistanischen Luftraum aus zu attackieren und auszuschalten wann immer es nötig sei. Die Jagd geht also weiter.











Jetzt also offiziell Sharia




Pakistans „Tal des Todes“ ist keine menschenfeindliche Wüste voller Sanddünen und karger Felsformationen, sondern eine grüne Hochebene von der aus man die schneebedeckten Gipfel des kashmirisches Bergmassivs sehen kann. Swat heißt diese nördliche Provinz Pakistans und galt einst als die „Schweiz“ des islamischen Landes. Bewaldete Hügel und Berge, durchzogen von Flüssen, hier und da ein Dorf, das ist Swat. Früher war das Gebiet ein Fürstentum mit langer buddhistischer und dann islamischer Tradition, heute ist Swat ein Symbol des politischen Versagens.

Angefangen hat alles im Juli 2007. Damals übernahmen die pakistanischen Taliban innerhalb weniger Wochen quasi die komplette Kontrolle über den Distrikt Swat, besetzten alle die örtlichen Vertretungen der Regierung, vertrieben und töteten lokale Autoritäten und installierten ihr System der Sharia-Herrschaft. Angeführt wurde diese Bewegung vom 30jährigen Maulana Qazi Fazlullah, dem Schwiegersohn des Anführers der „Bewegung für die Errichtung von Mohammed´s Sharia“ (Tehrik e Nifaz e Shariat e Mohammadi kurz TNSM) Maulana Sufi Mohammed, einem geistigen Oberhaupt der Taliban-Bewegung für den Demokratie inakzeptabel, das Afghanistan der 1990er Jahre ein „ideales Vorbild für andere islamische Länder“ darstellt und einzig und allein der Koran und die Sunnah als gesellschaftliche Norm gelten.

Schon vor der Machtübernahme durch die Gotteskrieger erklärte die pakistanische Regierung unter dem scheidenden Präsident Musharraf das Swat-Tal sei zum Tummelplatz für Terroristen geworden. Al Qaida und Taliban aus Waziristan würden dort Unterschlupf finden und sich organisieren. Die Realität war noch weitaus verheerender. Swat wurde offiziell dem Einflussgebiet der Koranschüler einverleibt, und ähnlich wie die Stammesgebiete an der afghanischen Grenze zum Teil von „Talibanistan“. Versuche mit den Islamisten über einen Waffenstillstand und eine gemeinsame Kontrolle über Swat zu finden scheiterten, das pakistanische Militär entschied sich die Situation zunächst zu akzeptieren. Erst im Dezember 2008 verlangte die Lage nach einer Entscheidung. Internationale Medien berichteten über eine Schreckensherrschaft der Taliban mitten im pakistanischen Territorium. Das Swat galt als „verloren“, bis die Regierung in Islamabad zum Gegenschlag ausholte und am 01.Februar 2009 nach einer sechstägigen Offensive die Kontrolle über die Provinz gewann. Bis dahin waren 200,000 der geschätzten 1,2 Millionen Einwohner vor den Kämpfen und der ultraorthodoxen Sharia der Taliban geflohen.

Diesen „status-quo“ zu halten war nur schmerzlich möglich, denn die Taliban kündigten eine Terroroffensive und eine Ausweitung des Guerilla-Kampfes in Pakistan an. Längst fanden im Geheimen Gespräche zwischen der Führung der Islamisten und dem pakistanischen Militär statt. Es ging darum sich zu einigen wie beide Seiten das Problem in der Region lösen können ohne ihr Gesicht dabei zu verlieren. Schließlich kamen die Verhandlungen zwischen Vertretern der pakistanischen Regierung und der TNSM-Führung unter Maulana Sufi Mohammed am 16.Februar 2009 zum Abschluss. Taliban-Führer Fazlullah und sein Schwiegervater hatten sich durchgesetzt und ein Ende der Militäroffensive erreicht. Zudem stimmte das pakistanische Militär zu, das Gesetz der Sharia im Gebiet „Malakand“ einzuführen und von örtlichen Statthalter ausführen zu lassen.

Nicht anders als eine Kapitulation vor den Taliban und ihren religiösen Dachverbänden stellt dieses Ergebnisse der Verhandlungsrunde dar. Pakistans Armee wird Swat verlassen und sich nur noch am zivilen Wiederaufbau beteiligen, die Taliban dürfen im Gegenzug die Umsetzung der koranischen Rechtssprechung ausführen und überwachen. Solche Übereinkünfte stellen zwar in der stammesorientierten Gesellschaft Pakistans keine Ausnahme dar, angesichts der politischen Lage jedoch empört man sich in den USA und Europa über die Schwäche der pakistanischen Regierung die somit ein Taliban-Regime im eigenen Land legitimiert. Der Taliban-Vertreter Maulana Fazlullah hatte sich zu einem 10tätigen Waffenstillstand bereit erklärt und über seinen eigenen, illegal betriebenen Radiosender verkündet in Swat sei Allahs Gesetz das einzig gültige, und die pakistanische Regierung habe dies nun akzeptiert. Jahrelang hatte der Stellvertreter des gefürchteten Taliban-Führers Baitullah Mehsud eine Terrorkampagne in der Region rund um Swat betrieben, Gegner hingerichtet, Sprengstoff- und Selbstmordattentate gegen Soldaten, Polizei, Gouverneure und Mädchenschulen betrieben. Nun akzeptiert man ihn als Verhandlungspartner. Große Unterschiede zu früheren Deals zwischen Regierung und Taliban bestehen dennoch nicht. Es ist die übliche Strategie des Appeasements, der Taktik „Ich lass dich in Ruhe, lass du uns in Ruhe“. Auf fatale Weise war man in der Vergangenheit damit eine Strategie des Scheiterns gefahren. Zu oft brachen die Gotteskrieger jegliche Versprechen, starteten Terror gegen Zivilbevölkerung und Militär. Eine schwache Zentralregierung und ein mangelnder Wille tatsächlich einen effektiven Anti-Terrorkampf zu führen, sorgen letztendlich dafür dass eine pakistanische Provinz nach der anderen unter die Kontrolle fanatischer Islamisten fällt.

Sharia im Swat, Sharia in Waziristan, in Bajaur, in Malakand, in Khyber, in Dir, in Mohmand…bald vielleicht in Islamabad?











Afghanistan:


Mullah Dastighir – Talibangouverneur von Badghis ist tot



Mullah Dastighir war ein lebender Beweis für die neue Stärke der Taliban in Afghanistan, knapp acht Jahre nach dem Sturz des islamistischen Regimes. Der erfahrene Kämpfer war der inoffizielle Gouverneur der nordwestafghanischen Provinz Badghis, Teil einer Schattenregierung, die im Untergrund an die Macht in den verschiedenen Regionen des Landes drängt. Offiziell regieren die Vertreter der Zentralregierung von Hamid Karzai, die Taliban aber ernennen ihre eigenen Provinzkommandeure, Gouverneure, Generäle, Bürgermeister und Richter. Dastighir unterstanden geschätzte 600 Taliban-Kämpfer die in den vergangenen Monaten eine neue Offensive im Nordwesten in Gang setzten. An der Grenze zu Turkmenistan kommt es in der multiethnischen Bevölkerung häufig zu Machtkämpfen und Rivalitäten örtlicher Machthaber. Karzai´s Kabulistan-Regierung konnte diesen politischen Spannungen nichts wirksamen entgegensetzen. Gerade rund um den Jahreswechsel 2008/09 verstärkten sich die Kämpfe zwischen den Fraktionen in Badghis, es kam zu Gefechten und Anschlägen die Tote auf Seiten der turkmenischen, der tadschikischen und der puschtunischen Rivalen sorgten. Den Taliban gelang es dabei unter eigenen Verlusten nicht die Oberhand zu gewinnen. Von der Taliban-Führung aus Pakistan kamen deshalb die Befehle die Kampagne zur Machtübernahme in der Provinz zu verstärken.

Letzten Sonntag dann tötete ein US-Luftangriff Mullah Dastighir, den selbsternannten Gouverneur von Badghis und einige seine Begleiter, die sich in einem Haus in Balamurghab, direkt an der turkmenischen Grenze aufhielten. Die US-Armee und afghanische Truppen hatten tags zuvor das Gebiet eingekreist und die Luftwaffe geordert die dortige Führungsriege der Taliban auszuschalten.

Kurioserweise war Dastighir erst im September 2008 auf Order von Präsident Karzai aus dem Gefängnis des afghanischen Geheimdienstes entlassen worden. Örtliche Stammesälteste, die anscheinend von den Taliban eingeschüchtert und beeinflusst wurden, hatten Karzai im Zuge von Verhandlungen um die Provinz, dazu überredet den Feldkommandeur der Gotteskrieger zu begnadigen.

Dieser Fehler wurde nun korrigiert.


Saudi-Arabien:


„Wo kann ich mich ergeben?“


Wie der saudische Fernsehsender Al Arabiya am Dienstag berichtete stellte sich der gesuchte saudische Al Qaida Terrorist Mohammed al Qufi und ehemalige Guantanamo-Häftling (Nr.333) den saudischen Behörden. Drei Tage zuvor hatte er die Sicherheitskräfte in Saudi-Arabien kontaktiert bevor er sich im benachbarten Jemen stellte.

Erst vor wenigen Wochen tauchte der Al Qaida Kommandeur in einem Video des jemenitisch-saudischen Ablegers des Terrornetzwerkes auf und drohte mit neuen Anschlägen auf der arabischen Halbinsel. Warum sich Al-Qufi, der auf einer Liste von 85 gesuchten Terroristen in Saudi-Arabien einen der oberen Plätze einnahm, jetzt ergab kann nur vermutet werden. Saudische Geheimdienste starteten in jüngster Vergangenheit eine umfangreiche Jagd um bekannte Al Qaida Mitglieder in Gewahrsam zu bringen und Terrorangriffe zu verhindern.

Presidente para siempre - Geschichte einer endlosen Revolution

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„Er ist eine Person, die legal gewählt
wurde…ebenso wie Hitler legal gewählt wurde“ – dies sagte einst der damalige US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld über Hugo Chávez. Fast genau drei Jahre später ließ sich der venezolanische Präsident im Zuge eines Referendums zur Verfassungsänderung faktisch zum Präsidenten auf Lebenszeit wählen. Vor zwei Tagen stimmten 54 Prozent der Venezolaner dafür ein Limit abzuschaffen welches bisher maximal zwei Amtszeiten für ein Staatsoberhaupt vorsah.
2007 war Chávez mit seinem Wunsch nach Änderung der Wahlregelung gescheitert, jetzt gelang ihm wovon Diktatoren weltweit träumen, die demokratisch legitimierte Möglichkeiten unbegrenzt zu herrschen – ein gewöhnlicher Despot ist der 54jährige Ex-Militär jedoch bei weitem nicht.



Caracas im Februar 1992: Das Land ist aufgewühlt, die Bevölkerung verstört, die Meldungen überschlagen sich aus Südamerikas Ölreich. Es gab einen Coup, einen Putschversuch gegen die Regierung von Präsident Carlos Pérez. Eine Gruppe venezolanischer Militärs hatte versucht die Kontrolle über die Sicherheitskräfte des Landes zu übernehmen. Während der Putsch in Zulia und Valencia gelang, scheiterten die Putschisten in der Hauptstadt Caracas. Anfang der 1980er Jahre gründeten einige ideologisch getriebene, selbsternannten Revolutionäre eine geheime Organisation namens „Movimiento Bolivariano Revolucionario 200“ kurz MBR-200. Ziel dieser Verschwörergruppe war ein Umsturz der Regierung, eine Revolution nach Vorbild von Simón Bolívars, Venezuelas berühmtesten Sohn und weltbekannten Freiheitskämpfer Südamerikas. Die Politik der neoliberalen Regierung Peréz sorgte für soziale Unruhen, ließ die Preise für öffentliche Verkehrsmittel und Rohstoffe ansteigen. Leiden mussten unter dieser Umorientierung der Wirtschaftspolitik Venezuelas die Armen. Ausgehend von den unteren Schichten der Bevölkerung planten die Soldaten und Polizisten der MBR-200 eine sozialistische Revolution im Zeichen Bolívars. Angeführt wurden sie von einem gewissen Hugo Rafael Chávez Frias, einem überzeugten Sozialisten und Patrioten.
Er war es der 1992 vor die Fernsehkameras und Mikrophone der Journalisten trat und eine legendäre Rede hielt. „Bevor ich irgendwas sage möchte ich dem venezolanischen Volk einen guten Tag wünschen…“ so begann der damals gescheiterte Revolutionär und erklärte daraufhin der Putsch sei beendet und habe nicht zum erhofften Erfolg geführt. Die Verantwortung für diese Aktion übernahm Chávez persönlich, ein Akt den ihm bis heute viele Venezolaner und vor allem Militärs hoch anrechnen. Seine Kapitulation vor laufenden Kameras machte das Gesicht des damals knapp 40jährigen im ganzen Land bekannt. Große Teile der mehrheitlich armen Bevölkerung hegten große Sympathie für die Putschisten und waren begeistert von der Ansprache und den Ideen, die Hugo Chávez verkörperte. Nach seiner Verhaftung war klar dass diese Aktion vielleicht im Moment gescheitert war, aber dass man von diesem Mann und seinen Kameraden noch hören würde war vielen Beobachtern in Caracas vollkommen klar. Die Armen, die Machtlosen, die untersten Schichten der Gesellschaft hatten einen charismatischen Fürsprecher gefunden, jemand der ihnen eine Stimme geben wollte, der bereit war den Kampf aufzunehmen gegen korrupte Politiker, und die kapitalistischen, ausbeuterischen Kräfte die hinter der Regierung standen.
Im folgenden Jahr traf eine volkswirtschaftliche Depression Venezuelas in Folge derer der oberste Gerichtshof in Caracas den Machthaber Peréz wegen Veruntreuung und Korruption des Amtes enthob. Als Präsident Rafael dessen Nachfolge antrat, entließ er die Putschisten vom Februar 1992 aus ihrer Haft. Wenig später hatte Hugo Chávez seine MBR-200 neu aufgebaut, und umstrukturiert. Es war keine kleine Gruppe träumerischer Marxisten mehr die er von nun an anführte, sondern eine Massenbewegung die ihre Anhänger in den Elendsvierteln der Städte und ländlichen Gegenden rekrutierte, wo die soziale und wirtschaftliche Not nach der Misswirtschaft und korruptionsdurchwachsenen der 1980er Jahre am größten war. „Bewegung für die fünfte Republik“ nannte sich diese Opposition und breitete sich wie ein Feuer über das Land aus. Mit dem Putschversuch Jahre zuvor hatten Chávez und seine Mitstreiter die Saat gesetzt, die nun in der Armut und im Elend ihren fruchtbaren Boden fand und den Traum von einem neuen Sozialismus keimen ließ. Wovon Parteiführer und Visionär Chávez träumte machte er immer öfter mehr als deutlich. Keine neue Regierung wolle er für Venezuela, sondern eine Ära der Freiheit, der sozialen Umwälzung und des Wohlstandes. Eine glorreiche Zukunft ohne Korruption, ohne Versklavung, ohne staatlich geförderte Armut, ohne Ausbeutung durch ausländische Konzerne, ohne den teuflischen Kapitalismus versprach der glühende Bolívar-Jünger den Massen, die sehnsüchtig auf ihren Messias warteten.
Diese Versprechen, diese träumerische Vision, bescherte Chávez schließlich im Dezember 1998 den Sieg bei den Präsidentschaftswahlen. Was danach geschah bezeichnen die einen für ein sozialistisches Wunder im neuen Jahrtausend, für eine Revolution von unten, ein Sieg von Arm über Reich. Andere sprechen von der schrittweisen Errichtung einer südamerikanischen Diktatur die ihr Volk mit Lügen und leeren Versprechungen einer kommunistischen Gehirnwäsche unterzogen hat und zur einer Bedrohung für die westliche Welt geworden ist. Als was auch immer man Hugo Chávez und „sein“ Venezuela heute betrachten mag, niemand kann bestreiten dass das Phänomen Chávez ein außergewöhnliches ist. Wie es dem einstigen Militär aus ärmlichsten Verhältnissen gelang einen Staat umzubauen, Politik und Wirtschaft zu reformieren, Aufzusteigen zu einem der meist gehassten Machthaber und erklärten Feind der USA ist eine beachtliche Geschichte voller Widersprüche und Überraschungen.


Nur ein Jahr nach seinem Wahlsieg, im November 1999, bat Chávez das Volk zur Wahlurne. Sie sollten entscheiden ob Venezuela eine neue Verfassung bekommen soll. Überwältigende 86% der Bevölkerung stimmten für die Bolivarische Verfassung, nach der die Regierung Chávez nun begann das Land von Grund auf umzuwälzen. Ein Diener des Volkes, ein Diener der Revolution, so ließ er die Venezolaner von Anfang an wissen, kein Machtmensch, keiner wie je einer vor ihm. Im Zuge seiner Studentenzeit entwickelte Hugo Chávez seine sozialistische Ideologie die ihn bis heute treibt. Dabei orientierte er sich kaum an den großen kommunistischen Vorbildern wie der Sowjetunion, sondern eiferte den süd- und mittelamerikanischen Bürgern und Schwestern nach, die unter Simón Bolívar einst für die Völker des Kontinents und gegen die Unterdrückung von außen und die Feinde im Inland kämpften. Kubas Revolution durfte noch als ehestes Chávez Idee von einem neuen Venezuela entsprochen haben. Den dortigen Alleinherrscher Fidel Castro verehrt der junge Chávez als er in der Schule und an der Universität das erste Mal entdeckt dass in ihm ein politischer Denker und Kämpfer gegen soziale Ungerechtigkeit steckt. Wie infiziert von dem Wunsch nach einer Revolution, nach einer Umkehrung der Machtverhältnisse, wird aus Hugo Chávez, dem Lehrersohn aus dem westvenezolanischen Sabaneta ein Politiker mit einem klaren Agenda und einem vielleicht illusorischen, dennoch klar gefassten Ziel. Einen „Sozialismus des 21.Jahrhunderts“, so betont er stets, werde man aufbauen, der nicht nur Venezuela, sondern die Massen von Armen zwischen Mexiko und Patagonien befreien werden von der Knechtschaft er kapitalistischen Regime und ihrer amerikanischen und europäischen Herren.
Natürlich bedeutete die Umsetzung des „Plan Bolívar 2000“, den Chávez nach der Verfassungsänderung Ende 1999 in Angriff nahm, die üblichen kommunistischen Werkzeuge einzusetzen um Herr über die private Marktwirtschaft und die Finanzelite des Landes zu werden. Enteignung, massive Steuereintreibung bei Großgrund- und Firmenbesitzern, Stopp aller Privatisierungspläne der vorherigen Regierung, das waren nur einige Punkte auf der Liste, die es umzusetzen galt. Darüber hinaus erließ Chávez eine Reihe von Notstandserklärungen und Verordnungen die ihm Zeit verschafften seine dringlichsten Ziele umzusetzen, was ihm auch weitestgehend gelang.
Die Macht der Regierung Chávez wuchs von Monat zu Monat, das Parlament übertrug ihr immer mehr Vollmachten und verhalf dem neuen südamerikanischen Sozialismus damit wie es schien zum Sieg. Was kaum jemand bestreiten konnte war die radikale Kursänderung der Regierung im Bereich der sozialen Versorgung, Krankenversorgung und wirtschaftlichen Umverteilung. Chávez macht dem Einfluss ausländischer Konzerne, die vor allem Venezuelas Bodenschätze und Rohstoffe ins Auge gefasst hatten, ein jähes Ende. Keine Eliten mehr, keine Lobbies, keine korrupten Politiker mehr, nichts sollte nach der Revolution noch so sein wie davor. Dass in den Jahrzehnten vor der Machtübernahme Misswirtschaft und feudalistische Politik mit Hilfe aus dem westlichen Ausland betrieben wurde ist nicht von der Hand zu weisen. Etliche Sektoren des Staates wollten die Präsidenten Venezuelas privatisieren, an amerikanische und europäische Konzerne verkaufen und damit ihre eigene von Vetternwirtschaft vergiftete korrupte Oberschicht füttern. Ob das Volk nun in den Slums an bitterlichster Armut leidet oder nicht spielte besonders in den 1980er Jahren kaum eine Rolle. Finanzielle, logistische und militärische Unterstützung aus den USA sorgte dafür dass der Kommunismus ausgemerzt wurde wo auch immer er auf dem südamerikanischen Kontinent auftauchte. Von der CIA ausgebildete Todesschwadronen machten in Mittelamerika jagt auf linke Guerillas, amerikanische Schutzmacht verhalf Despoten und Kriegsverbrecher an die Macht und hielt sie dort. Alles war willkommen in Amerikas Hinterhof, alles bis auf den Virus Kommunismus.
Wieso man dann schließlich Ende der 1990er Jahre den Fehler beging und einen offensichtlich marxistischen Wahlsieg in Caracas geschehen ließ sorgte für eine Unzahl von Theorien um politische Verschwörungen und die Geheimdienstarbeit der Amerikaner.
Fakt ist dass durch die Machtübernahme von Hugo Chávez für die USA und ihre Interessen in diesem Teil der Welt eine schwierige Zeit angebrochen ist. Unbeeindruckt von Amerikas Kriegen zu Beginn des neuen Jahrtausends vollzog der Populist und selbsternannte linke Guerillero einen sozialistischen Wandel der mittlerweile über die Staatsgrenzen Venezuelas hinaus in Anrainerstaaten überschwappte.

Ein Heer von Parteiarbeitern errichtet seit 1999 den neuen Traum der klassenfreien venezolanischen Gesellschaft. Angefangen in den gewaltigen Slums der Hauptstadt bis in die Bergdörfer an der Südwestgrenze wird versucht effektiv Armut und die überall angeprangerten Folgen der Globalisierung und ihrer kapitalistischen Gier zu bekämpfen. Die Regierung lässt Sozialbausiedlungen entstehen, hilft Bauern bei erfolgreicher Umsetzung von Landwirtschaftsreformen, schafft Kollektive und massenhaft Arbeitsplätze durch Planwirtschaft nach kubanischem Vorbild. Nahrung, Trinkwasser, Bildung, Krankenversorgung und Wohlstand sollen laut Chávez zugängig sein für jeden Venezolaner. Niemand soll im seinem bolívarischen Paradies mehr hungern, sich zu Tode arbeiten oder Analphabet bleiben.
Gleichzeitig formte Chávez die Gewerkschaftsstrukturen um, ließ sämtliche Führer der Arbeitergruppen entlassen und neu wählen. Zusätzlich packte die Regierung auch das Problem der Kriminalität an der Wurzel und verstärkte die Präsenz von Sicherheitskräften in den Wohngebieten der Großstädte. Parteieigene Milizen und Bürgerwehren werden aus den Gemeinden rekrutiert und sorgen unter der Flagge der Revolution für Recht und Ordnung im Staate Chávez. Umsetzen kann der Shootingstar der weltweit aktiven Linksradikalen seine Reformen nur aufgrund der Tatsache dass die Bodenschätze Venezuelas, allen voran das Erdöl, schier unermesslich zu sein scheinen. Südamerikas größte Vorkommen an Erdöl befinden sich auf venezolanischem Territorium, in den Wäldern und vor der Küste. Kaum waren diese entdeckt werden stürzten sich die internationalen Konzerne auf sie, amerikanische Unternehmen schlossen dubiose Deals mit den Machthabern in Caracas, planten eine flächendeckende Privatisierung der gesamten Erdölindustrie. Profitieren konnte dadurch die Oberschicht des Landes, die regierenden Politiker, Wirtschaftsgrößen, Redereien und Industriellen. Wie ein Damoklesschwert schwebte seit Entdeckung der Rohstoffquellen die Angst vor Verstaatlichung jenes Wirtschaftszweiges und vor Einführung des Kommunismus über Venezuela. Längst lebte eine Mehrheit des Volkes unterhalb der Armutsgrenze. Kindersterblichkeit, Nahrungsmangel, Analphabetismus und Seuchen plagten die Venezolaner die zusahen wie ihre herrschenden Führer begannen Stück für Stück den Reichtum des Landes an ausländische Investoren und Kapitalisten verkauften. Was fehlte zum Umsturz, zum Auflehnen der Masse gegen die Unfairness, die Korruption und Vetternwirtschaft, war eine Organisation einer Opposition mit charismatischer, ideologischer Führerfigur. Dieses Bedürfnis nach einem neuzeitlichen Bolívar, nach einem venezolanischen Che Guevara verkörpert der bullige, redegewandte und oft hoch emotionale Presidente Chávez.
Seine Popularität in der Bevölkerung darf trotz internationaler Verdrehung und häufig auch westlicher Darstellung der Geschehnisse, nicht unterschätzt werden. Die Armen trugen ihn ins Amt, die Armen halten seine Regierung an der Macht, die Armen sind Parteiarmee des derzeitigen Präsidenten. Selbst international feiert man den "Held der Armen" als Star am linksextremen Polithimmel. Altsozialisten und linke Globalisierungsgegner wie Schauspieler Sean Penn besuchen das neue Disneyland des Kommunismus und seinen Herrscher. Seine Rolle scheint ihm zu gefallen, er wirkt wie der geborene Populist der sich in Szene zu setzen weiß.
Wie selten zuvor in südamerikanischen Staaten betreibt Hugo Chávez einen Kult um seine Person, nimmt sich dabei nach außen hin und ganz offiziell immer stark zurück, verweist auf die Herrschaft des Volkes, auf die von unten kommende revolutionäre Kraft. In Wahrheit stellt er doch eine hochpropagandistische Figur dar, einen sozialistischen Messias mit einer heilsbringenden Botschaft für eine nach Gerechtigkeit und Wohlstand dürstende Bevölkerung.
Hunderttausende Venezolaner, Männer wie Frauen, jung wie alt, stehen heute im Dienst der verschiedenen Behörden, helfen beim Aufbau einer neuen Infrastruktur, errichten billige Wohnsiedlungen um massenhaft Unterkunft für die Ärmsten der Armen zu schaffen und starteten eine Bildungsoffensive, die in der nächsten Generation von Venezolanern den Analphabetismus ausmerzen soll. Auf der anderen Seite verlässt die Bildungselite zusehens ihre Heimat. Bedeutet Chávez für die einen Rettung aus der Armut und Hoffnung für jeden, sei er noch so arm und hilflos geboren, so sehen ihn andere, vor allem jene die unter der privaten Marktwirtschaft ökonomisch unabhängig wurden und ihre Geschäfte aufgebaut hatten, als einen machtbesessenen Extremisten der einer längst vergangenen Geisteshaltung anhängt. Wer in Venezuela in den 1980er und 1990er Jahren zu Geld kam, wer die Vorzüge einer liberalen Privatisierung durch die Regierung genießen konnte, war sicher kein Freund sozialistischer Befreiungsbewegungen und wollte kein zweites Kuba.
Vom ehemaligen großen Bruder und politischen wie gesellschaftlichen Vorbild hat sich die Zuckerinsel vor der Küste Floridas nun zum Profiteur der Chávez-Herrschaft entwickelt. Wann auch immer er die Gelegenheit findet, erwähnt Hugo Chávez seinen Freund und Genossen Fidel, lobt Kubas Errungenschaften und den Sieg der Revolution.
Mittlerweile fand allerdings ein Rollentausch statt: Venezuela gehört heute zu den größten Unterstützern des weitgehend isolierten Inselstaates, greift Castros System mit Geld und materiellen Lieferungen unter die Arme. Eines darf dabei auf keinen Fall fehlen, das Geschenk was Chávez nun immer häufiger befreundeten Nationen macht, Öllieferungen zu Dumpingpreisen.
Den Ölreichtum seines Landes muss man wohl als Chávez wichtigste Waffe im Kampf gegen internationale Isolierung und anti-sozialistische Einwirkung von außen bezeichnen. Öl füllt die Staatskassen in Caracas, ermöglicht alle derzeit laufenden Projekte und Vorhaben umzusetzen. Fällt der Preis für Rohöl an den Börsen, leidet die Finanzierung der venezolanischen Revolution immens. Andere Wirtschaftszweige hat man zwar angekurbelt, extremst subventioniert, in Realität sind sie aber nichts anderes als Arbeitsplatzschaffung im großen Stil. Wirklich gebraucht werden die momentan erzeugten Massen an Gütern nicht, weder im Land selbst, noch bei den Handelspartnern. Abnehmer wird immer öfter der Staat selbst. Allein die Ölindustrie hält das System Chávez noch am leben.
Dieses hat Ausmaße angenommen die international heftigen Kritiken unterliegen. Demokratisch gewählt worden, demokratisch hat er die Verfassung in eine sozialistische Agenda abwandeln lassen, wenig demokratisch versucht er seitdem seine Macht zu sichern. Beinahe wäre Hugo Chávez 2004 ein Umsturz zum Verhängnis geworden. Angeblich unterstützt von CIA und anderen Geheimdiensten marschierte die Opposition zum Präsidentenpalast in Caracas, forderte seinen Rücktritt und ein Ende seines diktatorischen Treibens.
Legitimiert durch den Willen des Volkes, das trotz inzwischen fast 10 Jahre andauernden Revolution, in großem Elend vegetieren muss, behauptet sich Chávez an der Spitze des Staates der für ihn Tag für Tag seinem bolívarischen Ideal näher kommt. Zwei Jahre nach seinem ersten Wahlsieg 1998 errang die Partei des neuen Venezuelas, MVR, bei den Parlamentswahlen am 30.Juli 2000 einen Erdrutschsieg mit 60% der Stimmen, der den Präsidenten bis 2006 im Amt bestätigte. Den ersten Widerstand von Seiten der venezolanischen Oligarchie überlebte Chávez 2002, als ein landesweiter Streik, organisiert von Managern, Konzernbossen, der Kirche, privater Fernsehstationen und nicht-staatlicher Gewerkschaften das Land lahm legte und die Demonstranten den Rücktritt der Regierung verlangten. Im Laufe des tagelangen Generalstreiks kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen den regierungstreuen Truppen und den demonstrierenden Oppositionellen. Vorm Präsidentenpalast in Caracas ließ Chávez auf den Protestzug schießen, woraufhin die Polizeikräfte des antichávistischen Bürgermeisters der Hauptstadt zurückschossen. Bilanz dieses Tages waren 19 Tote und mehrere hundert Verletzte auf beiden Seiten. Dies nahm das Militär als Anlass um seine Sympathie zu wechseln und zu erklären man fordere den Präsidenten, der bereitwillig auf Zivilisten hatte feuern lassen, zum sofortigen Rücktritt auf. Einen Tag später ließ man Chávez verhaften und vereidigte einen neuen Übergangspräsidenten dessen Amtszeit aber nicht lange währte, weil aufgrund aufflammender Bürgerkriegszustände die Präsidentengarde am 13.April den Revolutionär aus der Haft befreite und wieder in sein Amt hob. Überraschenderweise verurteilte der oberste Gerichtshof die Putschisten vom 12.April 2002 nicht, sondern sprach sie frei.
Aus Sicht der Chávez-Anhänger war die Urheberschaft des Putsches vollkommen klar. Die USA und Spanien hätten gemeinsam mit den oppositionellen Kräften in den Sicherheitsdiensten und der Wirtschaft kooperiert und einen Sturz der Regierung Chávez in die Wege geleitet, dies wurde im November 2004 vom spanischen Außenminister bestätigt. Im selben Jahr stellte sich der Präsident einem Referendum welches durch Unterschriftensammlung der Opposition beantragt worden war und seine Amtszeit frühzeitig beenden sollte. Unterstützt von über 59% der Wahlbeteiligten wurde Presidentejedoch in seiner Position bestätigt. Offiziellen Zahlen zu Folge stimmten zwei Jahre später, 2006, knapp 62% der Venezonaler für eine weitere Amtszeit des bolívarischen Visionärs, der daraufhin seine Revolution fortsetzen konnte, für deren Umsetzung er allerdings weitere Vollmachten benötigte. So ließ Chávez in der Nationalversammlung von Caracas 2007 einen Antrag zustimmen der es ihm ermöglichte in den kommenden 18 Monaten in elf Schlüsselpositionen Dekrete mit Gesetzeskraft für die Wirtschaft und Sozialen Bereiche des Staaten zu erlassen. Die Wiederverstaatlichung der Betriebe und Konzerne war einer der wichtigsten Punkte in dieser Agenda in Richtung eines „Sozialismus im 21.Jahrhundert“.
Eingeschüchtert durch die Milizen der Partei, durch die Geheimdienste und allumfassende Propaganda der Regierung existiert heute nur noch eine beinah mundtote Opposition. Auch die freie Meinungsäußerung erlebt harsche Beschneidungen. Jeder Fernseh- und Radiosender der die Pläne Chávez kritisch kommentiert muss fürchten seine Lizenz entzogen zu bekommen. So geschehen beim privaten Sender RCTV, der in der Bevölkerung durch die allabendlichen Soaps wahnsinnig hoher Beliebtheit erfreut. Als Chávez ihn 2006 abschalten ließ, fegte ein Sturm der Empörung durch das Volk.
Worauf der ideenreiche Präsident heute zurückgreifen kann um seine Ideen zu verwirklichen, davon konnten die großen ideologischen Vorbilder Bolívar, Marx, Lenin, Mao und Castro nur träumen. Mediale Propagandaoffensive, anders kann man nicht nennen was Hugo Chávez seit seiner Machtübernahme betreibt. Staatliche Fernsehstationen unterliegen der Schirmherrschaft des Präsidenten, stehen im Dienst der allgegenwärtigen Revolution.
Besonders skurril sticht dabei Chávez eigene, sonntägliche TV-Sendung „Aló Presidente!“ heraus.
Teilweise über sechs Stunden am Stück moderiert der Entertainer und Staatsmann durch seine Ein-Mann-Show. Woche für Woche präsentiert sich „Aló Presidente!“ live einem Millionenpublikum, jedes Mal von einem anderen Sendeort aus, mal draußen in der Natur, mal direkt aus einem wirtschaftlichen oder industriellen Betrieb, manchmal aus einer Schule oder direkt aus dem Präsidentenpalast. Nahezu den ganzen Tag kann man den Präsidenten persönlich erleben wie er redet, singt, tanzt, interviewt, brüllt, Politik macht und vor allem eine perfekt verpackte Propaganda inszeniert die weltweit ihresgleichen sucht. Erklärtes Ziel des Formats ist den Kontakt zwischen Volk und Führer zu wahren. Direkt in der Sendung nimmt Chávez Telefonate von Bürgerinnen und Bürgern entgegen, beantwortet bereitwillig Fragen und gibt den nahbaren, menschlichen Revolutionär zum Anfassen.
Hinter dieser Fassade aus oft stundenlangen, langweiligen Reden, einer Überflutung aus Rhetorik und Ideologie steckt aber durchaus mehr. Immer zeigt sich der Präsident vor einem Publikum dass mal auf Stuhlreihen, mal auf einer Tribüne sitzend von den Kameras beobachtet wird. Anwesend sind bei jeder Sendung die Minister seines Kabinetts, die Provinzgoverneure, oft auch Bürgermeister, Gemeinderäte und andere verantwortliche Personen im Staate Chávez. Auf wundersame Weise ertragen diese klaglos die endlos langen Ausführungen ihres Präsidenten. Brav applaudierend und wortlos nickend nehmen die Anwesenden jede Rede auf, leisten den oftmals spontanen Anweisungen folge.
Sozialogisch sehr ausgefeilt nimmt Chávez bei diesen Gelegenheiten einzelne Personen ins Kreuzverhör. Warum laufen bestimmte Projekte nicht schnell genug? Warum kamen in den Gemeinden im Norden noch keine Lieferungen an Baumaterial für Schulen an? Was passiert mit ungenutztem Land? Auf solche Fragen müssen alle Beteiligten rechnen. Sehr geschickt wälzt damit Hugo Chávez die Verantwortung auf andere ab. Er selbst steht da als der maßregelnde Steuermann der aktiv den Kurs hält, dabei aber anscheinend von seinen Mitarbeitern und Untergebenen enttäuscht und im Stich gelassen wird. Unfähig sind immer andere, nicht er. Dabei nimmt der Presidentekein Wort vor den Mund, macht selbst hochrangige Minister und Militärs zur Schnecke. Der Zuschauer bekommt den Eindruck vermittelt Chávez führe die Revolution kompromisslos, rücksichtslos und in erster Linie effektiv voran. Wehe dem der auf die teilweise belanglosen, laienhaften Fragen keine zufrieden stellende Antwort parat hat. Wie erprobt der Ex-Soldat in Diskussionen und Streitgesprächen ist, mussten in der Vergangenheit Journalisten, einheimische wie ausländische, am eigenen Leib spüren. Kritik im System Chávez hat kaum eine Chance, er selbst erstickt sie im Keim.
Niemand muss sich wundern wenn der Eindruck einer Diktatur entsteht, Hugo Chávez erfüllt alle Kriterien eines sozialistischen Despoten. Immerhin besteht der Freundes- und Kameradenkreis des venezolanischen Präsidenten nicht gerade aus weltweit gelobten Demokratiefreunden und Befürwortern von Menschenrechten. Engste Partnerschaft besteht, wie sollte es anders sein, zu ideologischen Mitstreitern in den umliegenden Staaten, Präsident da Silva von Brasilien, Präsident Kirsch von Argentinien, Präsident Morales von Bolivien und natürlich Übervater Fidel Castro. Über Ländergrenzen hinaus profitiert zudem die militante Linksguerilla in Kolumbien vom Geldsegen und der moralischen Unterstützung aus Caracas.
Die Revolutionären Streitkräfte Kolumbiens (FARC), die seit vielen Jahren kaum mehr marxistischen Klassenkampf, sondern nur noch Drogenanbau, Geiselbusiness und Guerilla-Terror gegen das kolumbianische Volk und die Regierung von Präsident Uribe betreibt, erhielten aus Venezuela nicht nur Geld, auch Waffen und Munition.
Weitere Staaten auf der Liste der Handelspartner sind die Volksrepublik China, die Islamische Republik Iran, Assads Syrien, das Königreich Jordanien, Mugabes Zimbabwe und Russland.
Unter George W.Bush musste Venezuela deshalb als feindlicher Terrorunterstützer-Staat gelten und sein Präsident wurde dämonisiert. Im Gegenzug bezeichnete Chávez den US-Präsidenten in einer Rede vor den Vereinten Nationen als „Teufel“ und Kriegstreiber und wirft Israel Völkermord vor.
Wie Amerika den kommunistischen Vorreiter in seinem Hinterhof erträgt bleibt weiterhin fraglich. Ein populärer Fernsehpastor rief gar im US-TV zum Mord an Chávez auf, der ein gottloser Kommunist und menschenverachtender Diktator sei. Nicht übersehen werden darf dass die USA bis heute der Hauptabnehmer venezolanischen Öls sind. Ohne die Exporte in die USA könnte das Regime von Caracas seine Politik nicht finanzieren. Die Ironie dieses Spiels macht Chávez so zum Günstling des US-Hungers nach Erdöl und zum Profiteur der rohstoffgetriebenen Außenpolitik der Bush-Administration.
Laut der UN findet in Venezuela zwar eine systematische Einschüchterung der oppositionellen Parteien, Medien und Aktivisten statt, grausame Menschenrechtsverletzungen wie in anderen Diktaturen. Was fehlt sind die Gefängnishöllen voller Kritiker und politischer Feinde, die gewaltsamen Niederschlagungen von Demonstrationen, ethnische Säuberungen, all das typische Despoten-Handwerk.
Viele Menschen in Venezuela erkennen inzwischen wie weit die Propaganda die Situation ihres Landes beschönigt, eine sichtbare, radikale Verbesserung der Lebenssituation der 27 Millionen Einwohner weiterhin ausbleibt. Die Armen wagen es dennoch nicht Chávez zu widersprechen, Kritik zu üben an einer Politik der sozialistischen Freiheit die in Wahrheit einen Staat errichtet hat der sich mehr und mehr zu dem entwickelt was alle kommunistischen Systeme der Geschichte im Laufe ihres Bestehens wurden, ein Phantasiegebilde in dem die Meinungs- und Presse-, die wirtschaftliche und private Freiheit zusehens eingeschränkt werden, eine Opposition gefesselt und geknebelt wird und die Alleinherrschaft einer Partei zum Schicksal einer Nation wird, die dringend Hilfe benötigt.
Fast schon lächerlich wirkt der Versuch des Regimes sich hinter pseudodemokratischen Fassaden zu verstecken. Frei und vollkommen unbeeinflusst segne das venezolanische Volk die Anfragen seines linkspopulistischen Präsidenten ab. Der Held der Armen, so will Chávez es international vermitteln, bekomme die Legitimation seines Handeln direkt vom Volk, freiheitlich demokratisch.
Mit der unbegrenzten Möglichkeit auf Wiederwahl ebnete sich der einstige Putschist Chávez seinen Weg zum Alleinherrscher. Er will, und wie er sagt, er darf die Züge seiner, der bolívarischen Revolution nicht aus den Händen geben. Wie lange das Volk seinen Wahn vom befreienden Neosozialismus noch erträgt wird die Zukunft zeigen. Da man ihm bis jetzt keinen Einhalt geboten hat, wundert es nicht dass das Model Venezuela auf die Nachbarstaaten übergreift. Washington sieht argwöhnlich einen aufstrebenden Sozialismus im Zeitalter der Globalisierung, der den südamerikanischen Kontinent infiziert hat.
Massenarmut treibt die Völker südlich der USA in die Fänge der heilsversprechenden Parteien. Es heißt auf eine Revolution von links folgt eine Revolution von rechts. Sollte sich dies Bewahrheiten steuern Latein- und Südamerika auf kritische Zeiten zu. Während der Linksextremismus als Staatsform eine Wiedergeburt erlebt, tritt auf Kuba ein Überbleibsel längst vergangener Zeit seine letzten Lebensjahre an. Fidel Castro, einstiger Kampfgenosse des legendären Che Guevara, hat sein Präsidentenamt längst an seinen Bruder Raul übergeben müssen. Krankheit und Alter zwangen das Urgestein des südamerikanischen Freiheitskampfes das Steuer seiner Revolution aus den Händen zu geben. Bis dahin war es ein weiter Weg. Etliche Attentats- und Putschversuche, einige durchgeführt von der CIA persönlich, internationale Embargos, politische Isolation, ökonomischer Bankrott, was der kubanische Führer in seinem politischen Leben alles überlebte erscheint wie ein Wunder. Ähnlich widerstandsfähig scheint sein Ziehsohn Hugo Chávez zu sein. Der Weg jedenfalls für eine ähnlich lange Herrschaft ist nun frei.

Wednesday, February 11, 2009

Ein bisschen weniger Mugabe?

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„Ich schwöre dass ich bestmöglich und wahrhaftig Simbabwe im Amt des Premierministers dienen werde“ – mit diesen Worten wurde heute in Simbabwe ein weiteres tragisches Kapitel in der Geschichte des geschundenen Staates im Süden Afrikas eingeleitet. Morgan Tsvangirai, Führer der Oppositionspartei MDC wurde offiziell als Premierminister Simbabwes vereidigt. Den Amtseid nahm ihm, im blumengeschmückten Zelt vor dem ehemaligen Kolonialsitz, sein politischer Gegner, der nunmehr seit 22 Jahren regierende Despot Robert Mugabe ab. Monatelanges Ringen um die politische Macht im Land, bei dem es sich auch um einen Kampf zwischen zwei Volksgruppen handelt, führte schließlich zum heutigen Ergebnis, dass der mittlerweile 85jährige Diktator seine uneingeschränkte Macht teilen, zumindest ein kleines Stückchen davon abgeben wird. Ein Ende der Ära Mugabe bedeutet dies noch lange nicht. Bis er 100 Jahre alt sei, so erklärte der Machthaber in der Vergangenheit, wolle er Simbabwe regieren. Das Leiden des Volkes hat also noch lange kein Ende.


Dass sich Diktatoren allen demokratischen und freiheitlichen Grundsätzen der Politik widersetzen, und mit aller Kraft ihre Macht zu sichern versuchen ist allseits bekannt. Außerkraftsetzen von Gesetzen, Neueinführung von Verordnungen, Verfassungsänderungen, Bedrohung der Opposition, Verfolgung politischer Gegner, Wahlfälschung, Propaganda – genau diesen Katalog der Maßnahmen bzw. Instrumente der Machterhaltung hat Robert Mugabe benutzt um sich mehr als zwei Jahrzehnte an der Spitze eines inzwischen vollkommen bankrotten, ausgehungerten und sterbenden Staates zu halten. Was sich allerdings im letzten Jahr nach den im März 2008 vollzogenen Wahlen abspielte war bisher beispiellos in der Amtszeit Mugabes.
Anders als bei vorangegangenen Wahlen bekam die Welt vor knapp einem Jahr den Eindruck in Simbabwe könnte ein Funken des Wandels aufglühen. Die regierende ZANU-PF Partei des Diktators hatte angekündigt man werde andere Parteien zur Wahl zulassen und keinerlei Eingriffe in den demokratischen Ablauf des Urnengangs dulden. Nun, dass auf diese Versprechungen nichts zu geben war, stand für Kenner der Geschichte Simbabwes von vornherein fest.
Trotzdem überraschte das Regime internationale Beobachter als nach Auszählung der Stimmen, die sich alleine schon über zwei Monate hinzog und Kritiker sofort den Vorwurf der Wahlfälschung äußern ließ, tatsächlich ein Großteil der Wähler für die Oppositionspartei „Bewegung für demokratischen Wandel“ unter Führung von Morgan Tsvangirai gestimmt hatte.

Dieser hielt sich während der Wahl und bereits im Vorfeld schon mehrere Monate im benachbarten Südafrika auf. Angst vor Verhaftung oder Ermordung durch Sicherheitskräfte und Geheimdienste Mugabes hatten ihn dazu getrieben vom Exil aus seinen „demokratischen Wandel“ in Simbabwe anzutreiben. International erfuhr Tsvangirai, der ethnisch zu Mugabes rivalisierendem Stamm der Ndebele gehört, für seine Bestrebungen der Herrschaft des Diktators ein Ende zu bescheren große Unterstützung. Wie gefährlich seine oppositionelle Arbeit für ihn was musste der charismatische 56jährige Politiker in der Vergangenheit bereits mehrfach schmerzlich feststellen. Mehrere Male ließ ihn Robert Mugabe verhaften, verprügeln und foltern.
Weltweites Aufsehen erregte seine letzte Misshandlung durch die „Special Forces of Zimbabwe“ im März 2007, als man Morgan Tsvangirai an seinem 55.Geburtstag festnahm und in mehreren Gefängnissen des Landes schwer misshandelte. Mit blutüberströmten Gesicht, blauen Flecken und Prellungen am ganzen Körper schwor der bullige Politkämpfer vor internationalen Journalisten man werde nicht aufgeben für eine bessere Zukunft für das simbabwische Volk zu kämpfen.
Zu groß war das Risiko 2008 wieder Opfer von Mugabes Sicherheitsapparat zu werden als dass sich Tsvangirai traute die Wahlphase in seiner Heimat zu verbringen. Systematische Versuche des Wahlbetrugs und er Wählereinschüchtigung durch Polizei und Militär wie in den Jahre davor fanden bei der letzten Wahl nicht statt, falls doch gelang es dem Regime sie von Medien und Beobachtern abzuschirmen. Abgesehen von einem unbedeutenden, unabhängigen Kandidaten, hieß es 29.März 2008 schließlich ZANU-PF gegen Tsvangirais MDC. Immer neue Entschuldigungen ließ man sich von Seiten der Wahlbehörden einfallen warum die anschließende Auszählung der Stimmzettel weitere Zeit in Anspruch nehme. Während die Opposition mit juristischen Schritten versuchte die Herausgabe und Veröfflichung der Wahlergebnisse zu erreichen, hielt die ZEC („Zimbabwe Electorial Comission“) Volk und Weltöffentlichkeit mit immer neuen Terminen der vermeintlichen Bekanntgabe hin. Hinter dieser Taktik stand nichts anderes als systematische Fälschung, die letztendlich dazu führte dass das Endergebnis im Mai 2008 eine äußerst knappe Pattsituation war: 43,2% zu 47,9%. Damit hatte sich eine hauchdünne Mehrheit der Bevölkerung selbst nach „Bearbeitung“ der Stimmzettel durch die regierende Partei, für die Opposition und gegen Mugabe entschieden. Dennoch wenig Grund zur Freunde für Morgan Tsvangirai und seine Parteikollegen denn die notwendige Mehrheit von 51% hatte die MDC nicht erreichen können.

Robert Mugabe war es damit gelungen die für ihn bisher bedrohlichste Wahl seiner Zeit als Alleinherrscher zu überstehen. Augenscheinlich wollte seine Regierung den Eindruck erwecken der demokratische Urnengang, immerhin von südafrikanischen Wahlbeobachtern observiert, habe zufällig zu einer No-Win-Situation geführt durch die eine zweite Wahlrunde von Nöten ist.
Gezwungenermaßen musste die MDC Führung schließlich in diesen Vorschlag einwilligen und erklärte sich bereit ein zweites Mal gegen Robert Mugabes ZANU-PF in den Wahlkampf zu ziehen.
Simbabwes zweiter Wahltag 2008 wurde der 27.Juni. Im Vorfeld kam es zu einer Welle der Gewalt bei der dutzende Menschen beider politischer Lager getötet wurden. Anhänger der Opposition wollten den Ausgang der ersten Wahlrunde nicht hinnehmen und verlangten eine erneute Auszählung und den Rücktritt Robert Mugabes. Die daraufhin folgenden Krawalle und Ausschreitungen überall im Land forderten Tote und Verletzte. Oppositionsführer Tsvangirai, der sich seit Anfang des Jahres im Ausland aufhielt, weigerte sich daraufhin an weiteren Wahlen teilzunehmen. Zuviele seiner Parteimitglieder seien schon vom Regime getötet und verletzte worden als dass man es auf eine zweite Konfrontation ankommen lassen wollte. Mittlerweile hatte man von Seiten der MDC außerdem Pläne zur Ermordung des Mugabe-Gegners aufgedeckt, ein Leibwächter Tsvangirais wurde zudem in der Hauptstadt ermordet. Es schien als wolle Mugabe den auch für ihn nicht ganz perfekten Wahlausgang durch ein Attentat oder auch nur weitere extreme Einschüchterung „korrigieren“.
Vor der Stichwahl im Juni zog der Diktator die Schlinge für die Opposition dann ruckartig enger. Etwa 200.000 MDC Unterstützer wurden aus ihren Wohnungen und Häusern vertrieben, tausende weitere wurden Opfer von Polizei- und Armeegewalt, unzählige Oppositionelle landeten in Gefängnissen und mindestens 85 MDC-Anhänger wurden ermordet. Wenig wahrgenommen hat man zu dieser Zeit die Tatsache dass die politischen Kämpfe zwischen ZANU und der Opposition nicht nur ideologischer sondern auch ethnischer Natur sind. Mehr nur als um Diktatur gegen Demokratie geht es um einen Kampf zweier Volksgruppen um die Macht im Land. Seit Staatsgründung stellen die Angehörigen des Shano-Volkes die eine Mehrheit von 70% der heute 11 Millionen Bevölkerung ausmachen, die regierende Oberschicht während die 13% der Ndebele-Angehörigen ein permanentes Gefühl der Unterdrückung und Bevormundung erfahren. Das Ndebele-Volk lebte in vorkolonialer Zeit im eigenen Königreich Matabele, welches 1893 von britischen Kolonialisten erobert wurde. Seit dieser Zeit gelten die Ndebele bei den Shona als Fremdkörper im Land. Robert Mugabe als Shona selbst besetzte traditionell immer Ministerposten und wichtige Positionen im Militär mit Mitgliedern seines Volksstammes, sein Regime ließ sogar zwischen 1982 und 1987 geschätzte 10.000 Ndebele ermorden.
Der Wahltag am 27.Juni 2008 führte letztendlich zum für Mugabe gewünschten Ergebnis. Als einziger Kandidat erhielt er 85,5% aller Stimmen. Wer bis jetzt daran gezweifelt hatte ob der selbsternannte „Hitler von Afrika“ seine Androhung, er werde regieren bis er 100 Jahre alt ist, wahr machen wollte, konnte jetzt keinen Zweifel mehr haben: Robert Mugabe lässt sich nicht abwählen.
Direkt nach erneutem Ablegen des Amtseids rief der greise, aber unerbitterliche Machthaber zu „ernsthaften Gesprächen mit allen politischen Parteien“ auf. Simbabwe brauche ein Klima der Verständigung und größeren Einheit. Appelle an die MDC-Opposition sich mit der Regierung an einen Tisch zu setzen, wurden von sowohl von der Parteibasis als auch vom Vorsitzenden Tsvangirai abgelehnt. Es sei nicht zu verantwortlich nach gefälschten Wahlen, organisierter Gewalt und der Verletzung sämtlicher demokratischer und menschenrechtlicher Grundsätze, Verhandlungen mit der ZANU-PF aufzunehmen. Selbst auf die Vermittelungsversuche zwischen den beiden Parteien durch den südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki wurde zunächst nicht eingegangen.
Erst im späten Juli 2008 entschloss sich die MDC Spitze mit Mugabe Verhandlungen über eine Gemeinschaftsregierung zu führen. Ob tatsächlich und falls ja in wie weit Robert Mugabe letztendlich bereit war Macht in seinem Reich abzugeben war den Beteiligten der Gespräche wohl zu Beginn vollkommen unbekannt. Kaum jemand dürfte ernsthaft damit gerechnet haben dass die ZANU-PF ihre Alleinherrschaftsansprüche aufgeben wird und einer Koalitionsregierung mit der MDC zustimmt. Etliche Verhandlungsrunden und Monate später, im September 2008 kam dann die Nachricht aus Südafrika, man habe sich in Simbabwe auf eine Gesamtregierung mit Robert Mugabe als Präsident und Staatsoberhaupt geeinigt. Oppositionsführer Tsvangirai habe das Angebot angenommen Premierminister Simbabwes und damit Kopf des Ministerrats zu werden.
Hatte sich Mugabe am Ende doch dem internationalen, vor allem dem afrikanischen Druck gebeugt? In der UN, besonders von Seiten der Europäer und Amerikaner, sah man diesen „power-sharing deal“ als große Erleichterung und Hoffnungsschimmer auf ein baldiges Ende der Diktatur in Ex-Rhodesien. Was sich wirklich bei diesem Politpoker um Machtpositionen und Einfluss abspielte dürfte allerdings anders aussehen als es den harmonischen Anschein hat. Heute, fast ein halbes Jahr nach dem Abschluss der Verhandlungen, wurde Simbabwes neuer Premier Morgan Tsvangirai vereidigt. Per Handschlag hob ihn Präsident Mugabe ins Amt, dafür erhielt der Diktator ein breites Lächeln von seiner Gegenseite.
Womit sich Tsvangirai letztendlich zufrieden gibt bleibt offen, gab es das Amt des Premierministers immerhin für 22 Jahre in Simbabwe nicht mehr. Von 1980-1987 hatte diesen Posten Robert Mugabe inne, der ihn dann abschaffen ließ als er Präsident des Landes wurde. Quasi zur Zufriedenstellung einer hartnäckigen Opposition ernannte man nun deren Führer zum Premierminister des wiedereingeführten Ministerrates, offiziell das zweithöchste Amt nach Mugabe. Hauptstreitpunkt vor der Einigung zu dieser politischen Aufgabenverteilung, war die Frage nach der Befehlsgewalt über die Sicherheitskräfte. Mugabe wollte diese unersetzliche Säule seiner Macht nicht aus den Händen geben, Tsvangirai forderte allerdings eine aufteile so dass es nicht mehr zur kompletten Kontrolle von Polizei und Armee durch die ZANU-PF kommen kann. Als Premierminister übernimmt mit dem heutigen Tag zumindest formal ein Mitbestimmungsrecht beim Einsatz der Polizeikräfte.
Wichtiger scheint jedoch dass die Ministerposten im Parlament von Harare aufgeteilt werden. MDC darf künftig 13 Minister stellen, ZANU-PF wird mit 15 Posten weiterhin die Mehrheit bestimmen können. Noch scheint sich in Simbabwe niemand zu fragen was dieser anscheinlich bilaterale Deal wirklich für die Politik des Landes bedeutet, in den Straßen jedenfalls feierten die Menschen heute, es gab keine Ausschreitungen, Polizisten schossen ausnahmsweise mal nicht auf Anhänger der MDC sondern feierten und sangen Lieder. Simbabwe sei nun auf dem Weg in eine bessere Zukunft, so Tsvangirai schon kurz nach seiner Vereidigung. Die Schulen, die seit Wochen und Monaten geschlossen sind weil kein Lehrer mehr zum Unterricht erscheint, will der neue Premiers sofort wieder in Betrieb nehmen, Beamtegehälter würden schon nächsten Monat in einer harten Währung und nicht in Zimbabwe-Dollars bezahlt. Versprechen über Versprechen aber kein Wort darüber wie der neue starke Mann in Simbabwe auch nur ein einziges davon halten will.
Morgan Tsvangirai übernimmt die tragischer Rolle einer Politfigur deren Bedeutung von westlicher Naivität und eigener Überschätzung dermaßen aufgeblasen ist, dass es beinahe lächerlich wirkt. Weiterhin ist Robert Mugabe Präsident Simbabwes, seine Macht übertrifft die des Premierministers um Welten. Die Kontrolle über den Staat und vor allem über den gefürchteten, allgegenwärtigen Geheimdienst und das Militär hält der über 80jährige Despot fest in Händen, eine Einbeziehung der MDC in das Parlament verfolgt nur einen einzigen Zweck und zwar der Erstickung aller Anschuldigungen und Argumente gegen die ZANU-Alleinherrschaft. Insgeheim weiß man dass durch die zumindest formale Mitwirkung der Opposition an der Regierungspolitik die MDC ganz offiziell und legal mundtot gemacht werden soll. Nicht wenige aus den Reihen Tsvangirais könnten der Korruption oder auch Drohungen erliegen, eine effektive Oppositionsarbeit der MDC erschweren. Darüber hinaus lähmt das Misstrauen zwischen den beiden Rivalen Mugabe und Tsvangirai ein gemeinsames Arbeiten der neuen Regierung. Gut zehn Jahre stand man sich feindlich gegenüber und akzeptierte selbst jetzt nur zähneknirschend den Kompromiss einer Machtaufteilung, die in der Praxis keine ist.
Jahrelang erlebte Morgan Tsvangirai am eigenen Leib die von Robert Mugabe praktizierte Politik, er saß mehrfach in den Kerkern der Sicherheitsdienste, wurde gefoltert und war mehr als nur ein Mal Ziel von Mordanschlägen. Selten hat in der Geschichte ein solcher Deal zwischen politischen Feinden gehalten.
Im Westen sollte man die Hoffnungen nicht allzu hoch ansetzen, niemand weiß wie lange der Pakt zwischen dem Diktator und dem Premier von seinen Gnaden Bestand hat.
Momentan interessiert das in Simbabwe keinen, die Menschen feiern, sie hoffen und sie lassen sich blenden von dem Theater das Robert Mugabe aufgebaut hat. Zu beneiden ist Simbabwes neuster Ministerpräsident auf keinen Fall. Das Land steht kurz vor dem Kollaps, ein Schritt und Simbabwe fällt in einen Abgrund aus Bürgerkrieg und totaler Zerstörung.
Wenigen ausländischen Journalisten wird heute noch die Einreise in die ehemalige britische Kolonie Süd-Rhodesien gewährt weshalb westliche Medien auf die Berichterstattung und das Bildmaterial einheimischer und mutiger afrikanischer Journalisten angewiesen sind um ein Bild der Lage in Simbabwe zu zeichnen.
Bevor man Augenzeugen, Bevölkerung, Beobachter, die UN, Unicef oder einfach nur die nackten Zahlen sprechen lässt sollte kurz in Erinnerung gerufen werden wie Simbabwe vor der Zeit Robert Mugabes aussah:
1893 eroberte der britische Kolonialist Cecil Rhodes für die Krone und mit Auftrag der British South African Company das Matabele-Königreich an der Nordgrenze zu Südafrika und die Gebiete nördlich des Sambesi.
Grund für Rhodes Expansion britischer Herrschaft auf diese Regionen waren zum einen sein Wunsch möglich viel vom schwarzen Kontinent zu erobern und dem geliebten Empire einzuverleiben. Zusätzlich strebten die britischen Mandatsherren in Südafrika nach weiterer Erschließung von Edelmetall-, Kohle- und Diamantenvorkommen im südlichen Afrika. Es wanderten mehr und mehr Siedler aus der südafrikanischen Kolonie Richtung Nordosten und besiedelten trotz des kriegerischen Widerstandes der lokalen Stämme der Ndebele und Shona. 1911 teilte man das Territorium in Nord- (heutiges Sambia) und Süd-Rhodesien, Namensgeber war der de facto Gründungsvater Cecil Rhodes. Süd-Rhodesien erlangte zehn Jahre später den Status einer selbstverwalteten britischen Siedlerkolonie die zwischen 1953 und 1963 wieder mit Nord-Rhodesien vereinigt wurde und zusammen mit Malawiland und Njassaland zu einer Förderation wurde die großteils auf Landwirtschaft und Bergbau gestützt war.
Unterstützt vom Apartheid-Regime Südafrikas verlangten die weißen Siedler in diesem Kolonienzusammenschluss ihre Unabhängigkeit. Von schwarzer Seite hatte man schon 1950 Organisationen gegründet die für eine Unabhängigkeit von den Kolonialherren kämpften. Bis November 1965 dauerte es, dann erklärte eine weiße Minderheitenregierung unter dem Ex-Pilot der Royal Airforce Ian Smith in Süd-Rhodesien einseitig die Unabhänigkeit.
Im Rest der Region übernahmen afrikanische Mehrheitsregierungen die Macht. Großbritannien als Hegemonialmacht bezeichnete diesen Akt als Rebellion, verzichtete letztendlich aber auf eine gewaltsame Wiederherstellung der Kolonialsituation. Mit Ausnahme von Südafrika erkannte 1970 kein Staat an dass sich Süd-Rhodesien zur Republik erklärte und ein zweites Apartheid-Regime im Süden Afrikas errichtete. Was für weiße Siedler aus diesem wahr gewordene Traum von der unabhängigen Heimat wurde, war die Flucht der Führer schwarzer Befreiungsbewegungen ins meist benachbarte Exil. Von Beginn an leistete ein Teil der schwarzen Bevölkerung Widerstand gegen Rassentrennung und Diskriminierung. Von den 1970er Jahren an verwickelten die Rebellen der beiden größten Widerstandsgruppen ZANU und ZAPU die weiße Regierung Smith immer häufiger in einen Guerillakampf der sich zu einem aussichtslosen Buschkrieg entwickelte, dem selbst das Einschreiten der südafrikanischen Armee nicht Herr werden konnte. Einer der Anführer dieser Freiheitsbewegungen war der damalige Rebellenführer Robert Mugabe, ein studierter Jesuitenschüler, Anhänger sozialistischer Revolutionsideologien und politischer Hardliner.
Rhodesiens Premierminister Ian Smith willigte früh in Verhandlungen ein, versuchte eine Ausweitung des Krieges zwischen der weißen Bevölkerungsminderheit und der unterdrückten schwarzen Volksmehr zu verhindern. Dies gelang in den späten 1970er Jahren und auf Drängen der britischen Regierung wurden 1980 demokratische und freie Wahlen abgehalten. Logischerweise bedeutete dieser Schritt das Ende der weißen Herrschaft über Rhodesien. Mugabe als Angehöriger des Shona-Stammes, der dominierenden Volksgruppe, errang einen eindeutigen Sieg und wurde Präsident des Landes dass von da an Simbabwe heißen sollte. Eine Flucht der weißen Rhodesier setzte ein, 200.000 ehemalig britische Siedler und deren Nachkommen verließen das Land, die meisten setzten sich nach Südafrika ab.
Robert Mugabes Diktatur begann 1980 und setzt sich bis heute fort. Dazwischen liegen Jahre der politischen Unruhen, Grausamkeiten und Misswirtschaft.
Der ehemalige Kämpfer Mugabe entwickelte sich zu einem schrecklichen Schicksal für das simbabwische Volk. Einst Kornkammer Afrikas, modernes Agrarland und beliebtes Touristenziel, spiegelt Simbabwe heute so gut wie alles wieder was Versagen, Not und Leid repräsentiert. Zunächst hoffte Bevölkerung auf eine friedliche und wohlhabende Zukunft unter der ZANU Regierung, schnell wandelte sich diesen Freiheitsdrang in eine von Hass und Wut auf die ehemaligen Kolonialherren dominierte Politik unter einem „schwarzen Hitler“. Unter Ian Smith hatte der Jesuiten-Schüler Robert Mugabe für lange Zeit in Straflagern und Gefängnissen für seinen Freiheitskampf leiden müssen, geprägt durch diese Zeit nahm er nun als Machthaber Rache und entwickelte einen Plan zur Enteignung der im Land verbliebenen weißen Bevölkerung. Seit Bestehen der Bewegung ZANU orientierte sich die Partei Mugabes als Überbleibsel des Kalten Krieges an den Strukturen und Ideen der kommunistischen Vorbilder aus dem Ostblock. Den weißen Regierungen von Sellisbury (heute Harare) und Pretoria ging es deshalb in ihrem politischen und militärischen Kampf gegen die afrikanischen Rebellen um mehr als nur um die Überlegenheit der weißen Rasse und die Erhaltung der Apartheid-Strukturen. Vielmehr betonte man dass es sich um einen Kampf gegen den Kommunismus handle. Sowohl ZANU als auch ZAPU und der südafrikanische African National Congress (ANC) von Nelson Mandela galten als Vertreter der Marxschen Ideologie in Afrika und mussten somit von den kapitalistisch-europäisch geprägten Ex-Kolonien bekämpft werden.
Das Regime Mugabe führte eine sozialistische Verfassung ein, verstaatlichte viele Bereiche der simbabwischen Wirtschaft und startete seine Kampagne der „Landnahme“, in Folge deren den weißen Großgrundbesitzern die 70% der Landwirtschaftsfläche besaßen, enteignet wurden. Anfangs legte man den Weißen die sich nach Machtübernahme der ZANU weitestgehend auf ihre Farmen zurückgezogen hatten, nahe ihren Besitz an den Staat für einen lächerlich niedrigen Preis zu verkaufen. Niemand willigte ein, weshalb man dann von Seiten der Regierung dazu überging die Farmen gewaltsam einzunehmen und dann im Rahmen der Umverteilung an ihre neuen schwarzen Besitzer zu übergeben.
Den Höhepunkt dieser Enteignung stellt das Jahr 2000 dar in dem dutzenden Farmern gewaltsam ihr Land genommen wurde. Ein wütender Mob, organisiert von der Regierung, überfiel die Farmen, zerstörte Zäune, Material, Geräte und setzte Gebäude in Brand. Wer fliehen konnte floh, meist nach Südafrika oder Großbritannien, viele wollten bleiben und ihr Heim verteidigen. Es kam zu unbeschreiblichen Gewalttaten, weiße Familien wurden brutal vertrieben, einige Farmer ermordet, Ehefrauen, Mütter und Töchter oftmals vergewaltigt.
Folge dieser rassistischen Politik Mugabes ist die bis heute anhaltende Wirtschaftsmisere, verursacht durch das totale Zusammenbrechen der Landwirtschaft. Hatten vor Übernahme der Farmen durch ZANU-PF treue Simbabwer durchschnittlich 15 schwarze Familien durch die Arbeit ihrer Angehörigen auf den Farmen ihren Lebensunterhalt gut verdienen können, brach dieses System zusammen da die neue Landbesitzer keinerlei Erfahrung und Wissen über Viehzucht, Getreide-, Gemüse-, Frucht- und vor allem Tabakanbau hatten, das vorhandene Gerät und Kapital in ihrer rasenden Wut zerstörten und weitreichende Anbaupläne nie anlegten. Rinder starben in Massen, das Wild auf den Farmen wurde ersatzweise gejagt und als Bushmeat verzehrt oder verkauft. Einziges Standbein Simbabwes blieb der Safari-Tourismus der hier günstigere Angebote fand als beispielsweise in Tansania, Botswana oder Südafrika. Als dann aber Teile der Bevölkerung aufgrund der wirtschaftlichen Not und Lebensmittelknappheit begannen gewildertes Fleisch zum Bestandteil ihrer täglichen Nahrung zu machen, sanken die Wildbestände rapide. Antilopen, Zebras, Gnus, Wildschweine aber auch Großwild wie Büffel, Giraffen und Elefanten verendeten in den Schlingen der Wilderei oder wurden erschossen anstatt sich vor den Kameras westlicher Touristen zu präsentieren. Stück für Stück verursachte Mugabes Politik eine Wirtschaftskatastrophe die zu Beginn des neuen Jahrtausends eine Mehrheit der Bevölkerung in Elend und Not trieb.

Außenpolitisch isolierte sich der Diktator von Jahr zu Jahr immer mehr durch seine hasserfüllten Statements zur amerikanischen und britischen Regierung. Die europäischen Kolonialmächte würden Simbabwe immer noch bedrohen, wirtschaftliche und politische Fesseln wolle man dem Land anlegen wollen um es wieder zu versklaven. HIV sei eine vom Westen entwickelte Seuche die dazu diene Afrika zu entvölkern. Homosexualität bezeichnete Mugabe mehrfach als teufliche Krankheit die bekämpft werden müsse. Sehr schnell katapultierte sich das simbabwische Regime ins internationale Abseits und stand ohne größere Verbündete und verheerender Weise auch ohne Wirtschaftspartner in der Reihe der Staaten der „Achse des Bösen“. Condoleeza Rice nannte Simbabwe einen der dunkelsten Flecken der Erde, vergleichbar mit Nordkorea, Weißrussland und Myanmar. Lediglich China bot sich Mugabe als Partner an, lieferte Material, Logistik, Waffen und Arbeitskräfte gegen Schürfrechte und Bodenschätze. Ausländische Güter zu erwerben fällt dem ruinierten Land immer schwerer weil die eigene Währung der Zimbabwe Dollar auf einer Kurstalfahrt unaufhörlich der Inflation unterliegt.
Simbabwe im Jahr 2009: über 5 Millionen Simbabwer leben in Armut und in dramatischen, menschenunwürdigen Lebensbedingungen, riesige Slums wuchsen rund um die größten Städte des Landes, Trinkwasser- und Stromversorgung stehen kurz vor dem Zusammenbruch, Lebensmittel sind Mangelware geworden, Supermarktregale sind leer,
müssen wochenlang müssen Geschäfte auf Lieferungen warten, Löhne und Gehälter werden nicht mehr gezahlt, die Arbeitslosigkeit liegt bei 90%, HIV verbreitet sich wie ein Lauffeuer, Kriminalität ist Alltag, unabhängige Medien existieren nicht mehr, die Meinungsfreiheit wurde erstickt, die Zentralbank des Landes gibt jede Woche neue Geldscheine heraus weil die Inflationsrate rekordartig in den Himmel schießt und nach Angaben von Experten bereits im Milliarden-Prozentbereich liegt. Und als wäre all dies nicht schon genug Leid für die Menschen in Simbabwe brach vor wenigen Monaten auch noch die Cholera aus die mittlerweile zehntausende Opfern gefordert hat und aufgrund der Flüchtlingswelle in Richtung Südafrika auf das Nachbarland übergegriffen hat.

Angesichts dieses fast schon beispiellosen Staatskollapses erscheint es unglaublich dass sich Robert Mugabe immer noch an der Macht halten kann. Internationale Kräfte hatten es innerhalb von 20 Jahren nicht geschafft seiner Terrorherrschaft ein Ende zu setzen.
Der Diktator terrorisierte, quälte und ermordete sein eigenes Volk, vertrieb hunderttausende weiße Afrikaner aus ihrer Heimat und wirtschaftete eine blühende Agrargroßmacht auf dem Kontinent in Grund und Boden. Die Tatsache dass er heute, 29 Jahre nachdem er Präsident Simbabwes wurde immer noch an dieser Position ist kann nicht anders gewertet werden als das totale Versagen der internationalen Gemeinschaft. Mehrfach rief man Simbabwe in der UN zu demokratischen Wahlen auf, zur Einhaltung demokratischer Grundsätze und der universellen Menschenrechte. Nichts wurde befolgt, die politische Elite des Staates blieb von Sanktionen und der Passivität des Westens verschont und lebt den luxuriösen Lebensstil der afrikanischen Despoten während die Massen verhungern und an Seuchen sterben.
Verständlich ist dass die Simbabwer Morgan Tsvangirai feiern wie einen Erlöser, sein langer politischer Kampf gegen seinen einstigen Parteigenossen Mugabe war letztendlich erfolgreich aber nur ein temporärer Phyrrussieg. Er ist verdammt dazu an Mugabes Seite dem weiteren Verfall seines Landes zusehen. Schlimmer kann es für Ex-Rhodesien kaum noch kommen, die nächste Stufe wäre ein Bürgerkrieg und Einfallen staatlicher Strukturen nach kongolesischem oder somalischem Vorbild. Simbabwe hilft im Moment keine Demokratie, keine Regierungskoalition und kein leicht gezähmter Robert Mugabe mehr, der Staat wartet wie ein verblutendes Tier auf den erlösenden Gnadenschluss. Zu lange hat man die Simbabwer leiden, und das Schicksal seinen Lauf nehmen lassen. Jetzt muss das Land vom Grund auf neu aufgebaut werden, ohne den Diktator und seine Helfershelfer, ohne das Zutun der südafrikanischen Regierung unter ANC, ohne nationalistische afrikanische Parteien. Ruhe in Frieden, Simbabwe.