Tuesday, August 4, 2009

Washington nennt Ahmadinejad "gewählten Führer" - nur von wem?


Hitze Diskussionen entbrannten nachdem der Sprecher des Weißen Hauses während einer Pressekonferenz den iranischen Präsidenten Mahmoud Ahmadinejad den "gewählten Führer" des Iran nannte. Angesichts des offensichtlichen Wahlbetrugs, der gewaltsamen Unterdrückung der Proteste und der Niederschlagung der Opposition im Juni erscheint die Klassifizierung Washingtons unangebracht, naiv und schockierend.



Sollte Robbert Gibbs seine Äußerungen auch so gemeint haben wie er sie formulierte, dann stellt sich immer noch die Frage was dahinter steckt. Das Weiße Haus gab nicht an von wem der iranische Führer denn nun gewählt wurde, ob das Volk gemeint sei, ein religiöser Führungszirkel um Ayatollah Khamenei oder vielleicht doch nur die Clique des amtierenden Präsidenten.
Donald Rumsfeld nannte Hugo Chávez einst einen gewählten Staatsmann, er sei "demokratisch gewählt worden, so wie Hitler demokratisch gewählt worden ist". Eine offizielle Akzeptanz des Wahlergebnisses im Iran stellt eine solche Aussage noch lange nicht dar. Derzeit wird die diplomatische Arbeit zwischen Washington und Teheran besonders durch den Fall der drei amerikanischen Staatsbürger erschwert, die sich im irakischen Kurdengebiet bei einem Wanderausflug in iranisches Gebiet verirrt hatten und seitdem von den Mullahs festgehalten werden. Präsident Obama muss geschickter vorgehen als beim heutigen Auftreten Bill Clintons in Nordkorea. Offensichtlich hatte die US Administration den Ex-Präsidenten und Ehemann der derzeitigen Außenministerin nach Pjöngjang entsandt um Kim Jong Il diplomatisch, durch die Hintertür und nach außen hin passiv die Hand zu reichen. Obama selbst hätte dem nordkoreanischen Despoten einen solchen Auftritt nicht bieten dürfen, zum Wohle der beiden inhaftierten amerikanischen Journalisten aber ließ er Clinton aufmarschieren, den Kim Jong Il bereits zu dessen Amtszeit treffen wollte.

Washington adelte die nordkoreanische Führung über einen Mittelsmann auf diplomatische Weise und bekam auch prompt das Geschenk in Form der Freilassung der beiden Amerikanerinnen präsentiert. Kim hatte sie per "Sonderbegnadigung" nach einem Treffen mit Bill Clinton aus ihrer Haft befreit.
Im Iran gestaltet sich das Schachern um die Touristengruppe schwieriger, die Worte aus dem Weißen Haus dürften Ahmadinejad wenig freundlich stimmen. Er versucht seit Wochen die Bande mit Russland zu stärken, lässt die Armee gemeinsam mit der russischen Marine im Kaspischen Meer Manöver abhalten und verstärkt die wirtschaftlichen Beziehungen China. Der kleine Mann von Teheran weiß sehr wohl um die Isolation seines Landes, Obama reichte dem Volk bisher zumindest visuell und durch seine Worte die Hand, die iranische Führung stößt in Washington weiterhin auf Stein. Man hatte anscheinend nicht mit einer derart dreisten Wahlfälschung im Iran gerechnet. Jetzt wird es für die neue US Regierung immer schwieriger die todesängstlichen Israelis von einem Angriff auf die Werkstätten der persischen Atombomben abzuhalten. Ahmadinejad spielte den israelischen Hardlinern in die Hände und lieferte ihnen das letzte Argument die respektlose Diktatur von Teheran militärisch von der Bombe fernzuhalten.

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