Showing posts with label Bürgerkrieg. Show all posts
Showing posts with label Bürgerkrieg. Show all posts

Sunday, August 9, 2009

Ogaden - das nächste Darfur


Ein Völkermord geschieht selten über Nacht. Gewaltausbrüche, Mord, Vergewaltigung und Vertreibung können innerhalb weniger Tage oder Wochen stattfinden - siehe Ruanda - aber auch hier finden sich im Vorfeld Anzeichen die auf die bevorstehende Katastrophe hindeuten. Der Weg in den Genozid beginnt in der Regel mit dem Ausschluss der Öffentlichkeit vom Geschehen. Wird eine Region von internationalen Beobachtern und den Medien abgeschottet kann dies als ein erstes Indiz für Kriegsverbrechen in großem Maßstab gewertet werden.


Im Juli 2007 erhielt das Internationale Rote Kreuz von der äthiopischen Regierung ein Ultimatum von einer Woche um alle Projekte zu beenden und alle Mitarbeiter aus Ogaden abzuziehen. Bis zum September 2007 mussten alle Hilfsorganisationen inklusive der UN-Vertretungen die Region verlassen. Internationalen Medien wurde mit sofortiger Wirkung der Zugang verwehrt.

Seitdem findet am Horn von Afrika, fast unbemerkt und konsequenzlos, ein Konflikt statt der in seiner Form mehr und mehr den Geschehnissen im sudanesischen Darfur gleicht. Der Unterschied ist, die Weltgemeinschaft hat sich Darfur zur moralischen Prüfung gemacht, in Ogaden scheint sie blind zu sein.
Dabei sollte man dieser Krisenregion am Horn von Afrika nicht nur aus humanitärer Sicht mehr Aufmerksamkeit schenken, sondern deshalb weil sie zu einem Sicherheitsrisiko für eine ganze Region und zur geopolitischen Herausforderung für die neuen Wirtschaftsgroßmächte zu werden droht.

Ogaden ist ein umkämpften Territorium zwischen der Republik Somalia, im Osten, und Äthiopien im Westen. Es hat in etwa die Größe der Bundesrepublik Deutschland und ist als
sogenannte “Somali-Region” offiziell Teil des äthiopischen Staaten. Im Norden grenzt das Gebiet an Dschibouti, im Süden an Kenia. Die knapp 5 Millionen Menschen, die derzeit in Ogaden leben, gehören ethnisch mehrheitlich zum Volk der Somali, leben von der Viehzucht und betreiben ein nomadisches Leben in einer wasserarmen, unwirklichen Gegend. Anders als der gesamtäthiopische Staat leben in Ogaden sunnitische Muslime.

Bereits seit dem 15.Jahrhundert bestehen die Bestrebungen der Menschen in Ogaden, sich von der Herrschaft Äthiopiens zu lösen. Verschiedene muslimische Sultanate leisteten über Jahrhunderte den christlichen Kaiserreichen Äthiopiens Widerstand. Nach der Kolonialzeit und der Einführung des Kommunismus in Äthiopien teilten die Herrscher von Addis Abeba die östlichste Provinz Ogaden in zunächst zwei dann in sechs
Sektoren auf um die abtrünnige Region besser kontrollieren zu können. Somalias ehemaliger Diktator Siad Barre beanspruchte das Territorium als Teil “Groß-Somalias” und unterstütze deshalb seit den 1970er Jahren bis zu seinem Sturz 1991 die Unabhängigkeitsbestrebungen in Ogaden. Dort schlossen sich nomadische Stämme zur “Western Somali Liberation Front”
(WSLF) zusammen und führten einen bewaffneten Kampf gegen die äthiopische Vorherrschaft.
Provoziert durch Angriffe der WSLF, unterstützt durch somalische Einheiten, kam es 1977 zum offenen Krieg zwischen der Provinz und Äthiopien. Ogadenische Rebellen eroberten die strategisch wichtigen Städte Harar und Jijiga an der Grenze zu Äthiopien und zwangen die äthiopischen Truppen zunächst zum Rückzug. Zur Unterstützung der kommunistischen Diktatur von Addis Abeba entsandten die Sowjetunion, Kuba und die Volksrepublik Süd-Jemen Soldaten und Material nach Äthiopien.
Die arabischen Golfstaaten ihrerseits griffen den Rebellen durch finanzielle Unterstützung Somalias unter die Arme. Panzer, Kampfflugzeuge und schwere Artillerie kam zum Einsatz.
Am Horn von Afrika entbrannte ein Stellvertreterkrieg in Miniatur-Form.

1978 schließlich eroberte Äthiopien die besetzten Städte und schließlich die komplette Region Ogaden zurück. Insgesamt 6,000 Soldaten und Kämpfer auf beiden Seiten soll diese bewaffnete Auseinandersetzung letztendlich das Leben gekostet haben, darunter auf äthiopischer Seite auch 400 kubanische und 33 russische Söldner.
Seit jener Zeit kommt es immer wieder zum Aufflammen des Widerstandes in Ogaden, den Äthiopien regelmäßig blutig niedergeschlagen hat. Ein offizieller Friedensvertrag 1988 verpflichtete die Rebellen der 1984 neu gegründeten “Ogaden National Liberation Front”
(ONLF) zur Einhaltung einer Waffenruhe und das Nachbarland Somalia zur Beendigung der Unterstützung für die Unabhängigkeitskämpfer.
Nach Ende des äthiopischen Bürgerkrieges erlangte die ONLF weitgehende Kontrolle über die wichtigsten Gebiete Ogadens.

Der jüngste Konflikt in der Krisenprovinz brach 2007 aus. Im Jahr zuvor war Äthiopien auf Druck Amerikas in Somalia einmarschiert um das dortige Bürgerkriegs-Chaos zu beenden.
Die Besatzung durch die christlichen Truppen der äthiopischen Armee führte jedoch zu einem größeren Aufflammen der Gewalt und einer islamistischen Widerstandsbewegung, angeführt von den “Islamic Courts” und ihrem militärischen Armee, der Al Qaida verbündeten Al Shabaab Miliz. Ogadens Rebellen erklärten bereits vor dem Einmarsch Äthiopiens in Somalia man werde das somalische Brudervolk unterstützen und das Militärangreifen.
Als Äthiopiens Armee im Frühjahr 2007 in schwere Gefechte mit den somalischen Islamisten verwickelt war, griffen in Ogaden Kämpfer der ONLF am 24.April eine Öl-Förderanlage in Abola an. 65 Äthiopier und neun chinesische Arbeiter kamen bei den Angriffen ums Leben.

Diktator Meles Zenawi nahm diesen Vorfall zum Einlass für eine großangelegte Militäroffensive gegen die Aufständischen in Ogaden. Deklariert als “Anti-Terror”-Einsatz riegelte das Militär die Provinz ab, ließ keine humanitären Organisationen oder Vertreter der
Medien nach Ogaden. Es drangen dennoch Berichte nach draußen, äthiopische Truppen verübten Racheaktionen und Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung. Unbeachtet von westlichen Medien griff die
Luftwaffe Dörfer an, raubte den Bauern ihr Vieh, erpresste Schutzgelder, verschleppte wahllose Personen, verprügelte, folterte und vergewaltigte mutmaßliche Unterstützer der ONLF. Bis zum Jahresende 2007 berichteten Augenzeugen aus der Region, Regierungsflugzeuge hätten dutzende Zivilisten bei Teppich-Bombardements auf Dörfer getötet, es gebe Sammellager und Gefängnisse in denen die Armee auch Minderjährige
festhalte und foltere. Zu dieser Zeit nannte der UN-Menschenrechtsbeauftragte John Holmes die Situation “ernst, aber noch nicht katastrophal”.

Human Rights Watch jedoch warnte vor chaotischen Zuständen die an Völkermord gleichen. Beobachter sehen im Handeln der äthiopischen Armee eindeutig eine Form von ethnischer Säuberung. Man betreibe gezielt eine Vertreibung von Zivilisten, terrorisiere gezielt die
Bevölkerung um sie zur Flucht zu bewegen. In Korahe, Werder und Degehabur, Gebieten in denen die ONLF keine Anhängerschaft hat, griffen Truppen Dörfer und Siedlungen an, zwangen die Menschen dazu Richtung Süden zu fliehen.

Äthiopiens starker Mann Zenawi erklärte eine humanitäre Krise “hat es nicht gegeben, gibt
es nicht und wird es nicht geben”, während Untersuchungen von Human Rights Watch
ergaben dass unter der äthiopischen Besatzung nicht nur Menschenrechtsverletzungen geduldet sondern angeordnet werden. Mädchen ab dem Alter von 13 Jahren würden von ganzen Gruppen von Soldaten vergewaltigt, es gebe Berichte über verschleppte und ermordete Familienväter und männliche Teenager, Prügelstrafen und Diskriminierung an Checkpoints und in Auffanglagern des Militärs seien Alltag.
Militärisch sei das Vorgehen gegen die Rebellen erfolgreich heißt es aus Addis Abeba, man habe mehrere hundert “Terroristen” der ONLF zur Strecke bringen können. Die Aufständischen wiederum brüsten sich damit bis zu 1,000 äthiopische “Besatzer” getötet zu haben.

Was genau geschieht in Ogaden?

In seiner Form, so betonen Menschenrechts-Beobachter, sei die Region ein "Mini-Darfur". Ziel der äthiopischen Intervention sei es die Aufstandsbewegung der Nomadenstämme niederzuschlagen, Teile Ogadens ethnisch zu säubern und die Kontrolle der Zentralregierung auf die rohstoffreiche Region auszudehnen. Dazu begehen die Soldaten von Premierminister Zenawi offensichtlich Kriegsverbrechen.
Es sind glaubhafte Berichte über Diskriminierung, Vertreibung, Folter, Verschleppung, Vergewaltigungen und Morde. Ähnlich wie in Darfur setze die Regierung die Luftwaffe ein um die ogadenischen Dörfer und Zeltstätten zu vernichten. Flüchtlinge berichten zudem von Sammelstätten, sogenannten "Ogaden-Prisons", in denen völlig willkürlich ausgewählte Personen inhaftiert und misshandelt werden würden.

Warum reagiert Äthiopien in Ogaden so brutal?

Mitte des letzten Jahrhunderts entdeckte man am Horn von Afrika große Öl- und Gas-Vorkommen. Diese fast ungenutzen Rohstoffreserven befinden sich neben den Offshore-Feldern besonders in der Region Ogaden. Bereits 2004 hatte ein chinesischer Konzern Förderrechte von der äthiopischen Regierung erworben, im April 2007 kam es zum Vertrag (in nicht genannter Höhe) mit dem malaysischen Öl- und Gas-Riesen Petronas.
Im 350,000 km² großen"Ogaden Becken" vermuten Geologen riesige Vorkommen vor allem an Erdgas, diese möchte Äthiopiens Regime so schnell wie möglich zu Geld machen, dafür muss das Gebiet sicher für ausländische Arbeiter sein und die Förderanlagen müssen vor Rebellenangriffen geschützt werden. Aus diesem Grund wollte die Regierung im Jahr 2007 die ONLF vernichtend schlagen, ganz Ogaden unter Kontrolle bringen und militärischen Schutz für die asiatischen Vertragspartner leisten.

Was will die ONLF?

Die ONLF kämpft nach eigener Aussage für ein autonomes Ogaden als Teil von "Großsomalia", dies bedeutet eine Loslösung von Äthiopien und eine Angliederung an Somalia. Politisch fühlen sich die Stämme von Ogaden nicht in Äthiopien vertreten, sie sehen sich als ausgegrenzte, verfolgte Minderheit die gezielt durch die christlichen Äthiopier diskriminiert wird.

Wer unterstützt die Konfliktparteien?

Auf der einen Seite erhält Äthiopien als wichtiger Verbündeter Amerikas am Horn von Afrika jährlich Millionen an Finanzhilfe, logistischer und materieller Unterstützung. Der Einmarsch 2006 im Bürgerkriegsland Somalia wurde von der Bush-Administration durch Satellitenaufklärung, dem Einsatz von Drohnen und sicher auch finanziell unterstützt. Im äthiopischen Regime sah Washington lange ein wirksames Werkzeug gegen die islamistische Bedrohung aus Somalia. Dadurch dass Äthiopien in die Konflikte mit muslimischen Rebellengruppen verwickelt wird, wird zudem ein Übergreifen der somalischen Gewalt Richtung Süden auf Kenia verhindert.

Die ogadenischen Parteien der ONLF und anderer Gruppierungen wiederum erhalten Schützenhilfe, Gelder, Waffen und diplomatische Unterstützung von Seiten der Erzfeinde Äthiopiens - Somalia und Eritrea.
Somalias Übergangsregierung sieht sich im eigenen Land einer islamistischen Opposition gegenüber deren Aktivitäten sie lieber in Richtung Norden gen Äthiopien gerichtet sehen würde. Diejenigen Kräfte in Somalia die bereits das Eingreifen der Äthiopier in den Bürgerkrieg als Angriff sahen, verlangen nach einem freien, unabhängigen islamischen Staat Ogaden, eventuell als Teil Großsomalias.
Eritreas Interessen liegen ebenfalls darin Ogaden dem äthiopischen Einfluss zu entziehen, dafür fungiert man als Übermittler von Waffen, Militärgerät und Munition. Glaubt man Gerüchten aus der Region so trainieren die Kämpfer der ONLF seit Jahren auf eritreischem Territorium und werden von Offizieren der somalischen Milizen und Eritrean Army militärisch gedrillt.

Auch wenn das Schlagwort des Dschihadismus mit Bezug auf die nomadischen Stammeskämpfe der Ogaden vermieden werden sollte, darf nicht außer Acht gelassen werden dass auch die radikale Islamisten von Somalia, über den Jemen bis nach AfPakistan im Kampf der ogadenischen Rebellen einen Dschihad gegen die verhassten äthiopischen
Kreuzritter sehen. Sowohl in Botschaften Ayman al Zawahiris als auch in Aussagen anderer Al Qaida Größen fand Ogaden bereits Erwähnung. Sollte sich in Somalia eine islamistische Basis für das Terrornetzwerk etablieren würden die Shabaab-Mujaheddin ihren "Heiligen Krieg" auch in das nördliche Ogaden tragen und eine rohstoffreiche Region ernsthaft destabilisieren.

Afrika wird in den kommenden Jahren eine führende Rolle in der US-Außenpolitik zukommen und auch Europa kann nicht länger die Augen davor verschließen dass der schwarze Kontinent ein wichtiger Rohstofflieferant, potentieller Absatzmarkt und wirtschaftlich stetig wichtiger werden wird. Selten bleiben die Regionen in denen Öl, Gas und Edelmetalle gefunden werden von Bürgerkrieg, Diktatur und Gewalt verschont.
Im Fall Ogaden hat die Weltgemeinschaft noch nicht realisiert dass es dort wiedereinmal zu einem Genozid kommen wird, vom dem man bei der Gründung der UN hoffte ihn nie wieder thematisieren zu müssen. Amerika wiegt am Horn von Afrika ab, lässt sich mit zwielichtigen Verbündeten ein, die Menschenrechte mit Füßen treten. Vor allem aber scheint man sich von den chinesischen Ambitionen ausstechen zu lassen Afrika zur wirtschaftlichen Goldgrunde zu machen. Der Volksrepublik China bietet sich angesichts der blutigen Niederschlagung des Ogaden-Widerstandes kein Grund zum Protest, es geht um knallharte ökonomische Interessen. In Darfur entschied sich Washington, wenn auch halbherzig, den Fall des pro-chinesischen Öl-Förderers Sudan zum Präzidenzfall für Völkermord im 21.Jahrhundert zu machen, Ogaden ist noch nicht auf der Agenda. Der Konflikt betrifft 5 Millionen Afrikaner in einer bitterarmen Region der Erde die nur durch den somalischen Bürgerkrieg und Piraterie Schlagzeilen macht. Noch einen "failed-state" kann sich dieser Teil der Welt nicht leisten, vielleicht auch deshalb lässt man die Kriegsverbrechen und Brutalität des äthiopischen Regimes geschehen.
Noch will niemand sehen dass daraus mehr erwachsen könnte als nur ein neuer Stellvertreterkrieg zwischen Eritrea, Somalia auf der einen und Äthiopien auf der anderen Seite. Äthiopien als einer der ärmsten Staaten der Erde ist auf Ogaden als Rohstoffquelle dringend angewiesen und wird das Gebiet nicht kampflos in die Unabhängigkeit entlassen.
Die Menschen von Ogaden werden zerrieben zwischen dem Rohstoffhunger der Weltmächte und den Machtspielen der Armenhäuser Afrikas.


Friday, July 31, 2009

Vorboten des Bürgerkrieges im Irak


US Truppen beendeten vor wenigen Wochen ihre Patrouillen in irakischen Städten, die Sicherheitskräfte der irakischen Regierung übernahmen die Sicherheit im Land.
Die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiteten sich bis heute nicht, es kam zu einer Explosion der Gewalt, Al Qaida steht weiter in der Defensive obwohl es gerade in Al Anbar, Diyala und rund um Mossul neue Hinweise auf ein Erstarken der Dschihadisten gibt.

Erste Anzeichen für eine gefährliche Zukunft ohne die Präsenz der US Truppen zeigten sich dann heute als vor vier schiitischen Moscheen in Bagdad fast zeitgleich Autobomben und Sprengsätze explodierten und 29 Menschen töteten.
Ziel der Attentate waren zweifellos die schiitischen Pilger, und nur ein Grund scheint denkbar wieso genau jetzt wieder Anschläge auf Zivilisten gehäuft auftreten: der Bürgerkrieg soll wieder aufflammen.
Den dschihadistischen Elementen im Irak erscheint der Zeitpunkt gekommen die ethnischen Differenzen zwischen Sunniten und Schiiten wieder blutig zu entfachen. Mit den Massenmorden an schiitischen Gläubigen wollen die Islamisten Racheakte der Milizen, Polizei und irakischen Nationalgarde provozieren, die wiederum sunnitische Zivilisten zur Gegengewalt anstacheln. Die Spirale der Gewalt soll sich wieder drehen, obwohl sie realistisch gesehen nie zum erliegen kam. Keiner außer die Milizen der politischen Parteien, die Marionetten der religiösen Führer, der Nachbarstaaten und der Kriegsfürsten kontrollieren Iraks Gefängnisse und Sicherheitskräfte. Tagsüber gehen viele Milizionäre ihrem Dienst als Polizist nach, bei Nacht werden sie zu raubenden, mordenden Banden die Rache nehmen für die Tötung von Glaubensbrüdern bei Anschlägen der sunnitischen Fanatiker.

Angefeuert wird dieser Hetzkessel der ethnisch motivierten Gewalt nicht nur durch Al Qaidas Bomben sondern auch durch den Einfluss der iranischen Mullahs, der saudischen und ägyptischen Geldgeber die einen wachsenden schiitischen Einfluss in der Region fürchten und den Irak nicht zur Ruhe kommen lassen wollen.

In einem Al Jazeera Bericht sind Bilder zu sehen die weitere Gewalt erahnen lassen.
Irakische Soldaten, die eigentlich schiitische Flüchtlinge in einem Auffanglager beschützen und betreuen sollen fahren mit ihren Geländewagen in eine Gruppe von Demonstranten die gegen die schlechten Lebensbedingungen im Flüchtlingslager protestiert hatte. Zu sehen sind außerdem gewaltsame Übergriffe der Polizisten und Soldaten auf Zivilisten. Viele der im Lager lebenden Menschen gehören den pro-westlichen Volksmujaheddin an, einer antiiranischen Oppositionsbewegung. Ihre Anhänger hatten unter Saddam Hussein dank ihrer Ablehnung des Mullah Regimes in Teheran Zuflucht gefunden, werden nun aber von den proiranischen Milizen des Irak misshandeln, oft sogar in den Iran verschleppt und dort inhaftiert.

Thursday, June 11, 2009

Afrikas "starke Männer" sterben aus


41 Jahre, 193 Tage - das ist nicht etwa die Dauer des Kalten Krieges sondern es handelt sich um die längste Amtszeit eines neuzeitlichen Staatsoberhauptes, welches am Montag in einem spanischen Krankenhaus verstarb.
Nur neun andere Präsidenten und Premiers seit 1901 regierten länger in ihrem Amt als Omar Bongo, der unangefochtene Diktator der zentralafrikanischen Republik Gabun. Am 08.Juni 2009 erlag der 73jährige Alleinherrscher in Barcelona einem Krebsleiden (offiziell Herzstillstand). Bongo war nur ein Beispiel für die Form von Politikern auf die der schwarze Kontinent gut verzichten könnte, aber er war ein mehr als beeindruckendes Symbol politischen Versagens und einer Heuchlerei der Weltgemeinschaft, die bis zum heutigen Tag Staatsmänner seines Schlags duldet, unterstützt, hofiert und benutzt. Alles zum Leiden der Völker die in ganz Afrika den Kolonialismus überwunden, ihn letztendlich aber nur gegen Despotismus getauscht haben. Hier ein sicher nicht freundlich gemeinter Nachruf an einen Mann dessen Tod auch das Ende einer Ära der “großen Männer Afrikas” einleitet, das schon viel zu lange auf sich warten lässt.


Den wenigsten Europäern dürfte die Republik Gabun bekannt sein. Sie ist nur einer von dutzenden afrikanischen Kleinstaaten deren Existenz in erster Linie auf die Willkür und imperiale Freiheit der Kolonialmächte zurückgeht. Teilweise aus strategischen, ökonomischen und auch politischen Gründen zogen die europäischen Herren in Afrika die Grenzen ihrer Überseebesitzungen, ließen einige absurde Staatengebilde entstehen die sich jeder kulturellen, ethnischen und religiösen Gegebenheit entziehen. Einige Politologen sehen in dieser historischen Tatsache den Grund weshalb gerade in Afrika zu grenzübergreifende Bürgerkriegen und Stammeskonflikten kommt. Zu jenen afrikanischen Nationen deren Grenzziehung ein koloniales Erbe ist gehört Le Gabon. Erst 1839 siedelten französische Kolonialisten im damaligen Loango-Land des Bantu-Stammes, an der Atlantikküste, direkt am Äquator. Die Franzosen gliederten die von ihnen eroberte Region in ihr Herrschaftssystem der Kolonien ein, nur knapp 30 Jahre später wurde Gabun Teil von Französisch-Kongo, keine zwei Jahrzehnte später wieder ausgegliedert und angeschlossen an Französisch-Äquatorialafrika. Als dieses Phantasiegebilde Ende der 1950er Jahre aufgelöst wurde entließ Paris den Zwergstaat in die Autonomie entlassen. Erster Präsident wurde der langjährige treue gabunische Kolonialbeamte, Ex-Journalist und seit 1957 als stellvertretender Regierungschef Léon Mba. Dem ehemaligen Bürgermeister der Hauptstadt Libreville verdankt Gabun bis heute seine äußerst guten Beziehungen zu den französischen Ex-Kolonialherren. Nur durch sie überlebte er im Februar 1960 einen Militärputsch gegen ihn, den französische Fallschirmspringer zurückschlagen konnten. Im Frühjahr 1967 wählte man Mba wieder ins Amt, im November des selben Jahres verstarb der überzeugte Kämpfer für die Unabhängigkeit Gabuns von den Nachbarstaaten, in Paris. Seine Nachfolge trat der damals 31jährige Vorsitzende der Einheitspartei PDG Albert-Bernard Bongo an. Mit ihm begann eine Zeit in der Gabun außenpolitisch seinen Weg an der Seite Frankreichs und der USA fand, während des Kalten Krieges eindeutig Stellung bezog, innenpolitisch aber zu einer absolut autoritär regierten Diktator einer Partei und deren Vorsitzenden wurde. Bongo schloss ein Studium an der Technischen Universität ab und leistete einen mehrjährigen Dienst bei der französischen Luftwaffeneinheit. Von Anfang an galt sein Interesse der Wirtschaftspolitik und den Beziehungen zu den ökonomischen Weltmächten USA und Europa. Sieben Jahre nach dessen Unabhängigkeit übernahm Präsident Bongo Gabun als einen Staat von dem bekannt war dass seine Rohstoffquellen gewaltig und sein potentieller Reichtum unermesslich erschienen. Man hätte, so werfen ihm Kritiker auch post-mortem vor, mit einer vernünftigen politischen Führung, mit einer Minderung der Korruption, Vetternwirtschaft und Verschwendung, Gabun zu einem Kuwait Afrikas machen können. Blickt man heute auf den 1,4 Millionen-Staat trifft man auf ein Land dessen Bevölkerungsmehrheit an der Armutsgrenze lebt, gewaltige Slums türmen sich hinter den Großstädten Brazzaville und Port Gentil. Durchschnittlich muss ein Mensch in Gabun heute von immer noch knapp 2$ pro Tag leben, die medizinische Versorgung hat sich zwar im Vergleich zu den frühen Jahren der Republik gebessert, trotzdem sterben noch immer knapp 100 von 1,000 Neugeborenen, die AIDS-Rate nimmt rasant zu und die Seuchengefahr ist laut UN so groß, dass die Regierung versucht die Armenviertel der Städte abzuriegeln und Flächenbrände zu verhindern. Gegensätze dominieren das Bild Gabuns im neuen Jahrtausend. Immer noch sehen ländliche Gegenden aus, als hätte man es mit einem trostlosen, bürgerkriegsgeplagten, ärmlichsten Nation zu tun. Jahrzehntelang von einem luxusliebenden, verantwortungslosen Despoten regiert sah die Bevölkerung Gabuns nie etwas vom angeblichen Rohstoffreichtum. Seit seinem Amtsantritt hatte Bongo verschiedene Posten in den Ministerien und der Verwaltung an Familienmitglieder und enge Freunde vergeben, die Korruption zog sich durch den gesamten Staatsapparat, die Ausgaben für Militär und andere Sicherheitsdienste stiegen rapide an. Stück für Stück sicherte sich er sich seine Macht und etablierte seine Partei als einzige politische Kraft. In den 1970er Jahren verschwanden zahllose Oppositionelle, darunter auch Kommunisten und Sozialisten, viele saßen jahrelang in Gefängniszellen, wie viele ermordet wurden weiß niemand. Aus der ersten Wiederwahl im Februar 1973 ging die PDG mit utopischen 99,6% der Stimmen als Sieger hervor. Im selben Jahr konvertierte der Angehörige des heidnischen Bateke-Volkes zum Islam, änderte nach seiner Pilgerfahrt seinen Namen in Omar Bongo. Sechs Jahre später erzielte er ein ähnliches Wiederwahlergebnis wie 1973 und ließ damit keinen Zweifel daran dass ein politischer Wechsel auf demokratische Weise nicht stattfinden wird. Bongo orientierte sich außenpolitisch in Richtung Europa, stärkte bei jeder Gelegenheit die Verbindung zu Frankreich, reiste mehrmals jährlich nach Paris und Süd-Frankreich. Nach seinem Übertritt zum Islam etablierte er zudem Beziehungen zur arabischen Welt, freundete sich mit Muammar al Gaddafi von Libyen an und trat häufig als Vermittler zwischen den muslimischen Staaten Afrikas auf. Öl füllt in erster Linie die Staatskassen Gabuns, und die verwaltete Bongo immer schon wie sein Privatvermögen. Dank der vom Präsidenten verliehen Lizenzen förderten vor allem französische Konzerne seit den späten 1960er Jahren sowohl vor der Küste Gabuns als auch in den Regenwäldern des Inlandes Erdöl. Um diesen wichtigen Rohstofflieferanten nicht zu verlieren versicherte Paris dem gabunischen Präsidenten seine Regierung stehe unter dem Schutz des französischen Militärs, welches auch Jahrzehnte nach der Unabhängigkeit noch Stützpunkte außerhalb von Libreville unterhält. Bis heute leben noch 60,000 französische Staatsbürger in Gabun, die meisten im Dienst der Ölkonzerne, Wirtschafts- und Industrieunternehmen, im diplomatischen Dienst und als Armeeangehörige. 1986 trat zum letzten Mal die Einheitspartei PDG Bongos als einzige Partei bei den Parlamentswahlen an. Vier Jahre später machten schwere Unruhen im Land, ausgelöst durch den mysteriösen Tod des Oppositionsführers Redjambe, die Fortsetzung der Alleinherrschaft der PDG unmöglich. Andere politische Organisationen wurden zugelassen, die Wahlen verliefen anscheinend frei und ohne Eingreifen der herrschenden Führung um Omar Bongo. Vom offiziellen Ergebnis von 51,2% konnte man halten was man wollte, selbst in Frankreich bezweifelte man diesen Wahlausgang erheblich und sah es als fast schon lächerlichen Versuch einer pseudo-demokratischen Politshow. Der starke Mann von Libreville hatte sich das Ruder nicht aus der Hand nehmen lassen und verbuchte 1998 mit 66,88% wieder einen überwältigenden Sieg. Zu dieser Zeit herrschten in Gabun Zustände die internationale Beobachter als absurd beschrieben. Besucht man heute die Hauptstadt, deren Einwohnerzahl von 30,000 Ende der 60er Jahre auf mittlerweile über 570,000 Menschen angewachsen ist, dann trifft man auf eine afrikanische Metropole die so gar nicht in der Bild passen will was sich in die westlichen Köpfe eingebrannt hat. Gelegen zwischen dem bürgerkriegszerstörten Kongo und den ausgebluteten Zwergstaaten Westafrikas ist Gabun zu einem kontrastreichen Beispiel für absolutes politisches Versagen geworden. Libreville, gelegen an einer Meerenge an der, der Como-Fluss in den Atlantik mündet, gehört laut dem US-Magazin “The Economist” zu den fünf teuersten Städten der Welt. Die Einkaufsmeilen bieten Designer-Kleidung, luxuriösesten Schmuck und allerlei unnützen schillernden Kram an, die Autohäuser offerieren nicht nur Mercedes- und BMW-Limousinen sondern auch amerikanische Hummer-Jeeps und italienische Sportwagen an. Wer will kann sich in einem der zahllosen extrem teuren Restaurants und Cafes verwöhnen lassen, Weine kosten teilweise 400$ pro Flasche. In den Clubs und Diskotheken herrschen St.Tropez und Miami-Zustände, es wird durchschnittlich pro Kopf mehr Champagner ausgeschenkt als in Paris, Hotelzimmer können vom Standard und dem Preis locker mit London oder New York mithalten. In Libreville und dem Geschäftsviertel der zweitgrößten Hafenstadt Port Gentil erscheinen die angebotenen Immobilien so unfassbar teuer dass es nach afrikanischen Verhältnissen nur ein Witz sein kann, wenn Apartments und Büroräume mit Blick auf den Ozean für tausende Dollars pro Quadratmeter verkauft werden. Bei einer Jahresdurchschnitttemperatur von 26°C und einer Luftfeuchtigkeit die tropische Ausmaße hat fällt der Vergleich schwer, aber in Gabun findet sich tatsächlich das afrikanische Moskau. Für der Haustür liegt der fischreiche Atlantik, das Hinterland könnte fruchtbares Agrargebiet sein, trotzdem importiert man fast alle Lebensmittel aus dem Ausland. Supermärkte und Delikatessläden bieten alles was sich das Millionärsherz wünscht, vom russischen Kaviar bis zum kanadischen Hummer und weißen Trüffeln. Zu verdanken hat der ausländische Besucher dieses Luxustheater vor allem dem kleingewachsenen Präsidenten. Omar Bongo war nie für Bescheidenheit bekannt, er nahm sich was er wollte, die Finanzen seines Staates waren sein Privateinkommen das er nach belieben verteilte und ausgab. Jeden Tag leistete sich der Despot mehrere Helikopterflüge, seine Trips von den Privatanwesen zum Parlament fanden über den Köpfen der Gabuner statt die unten in den Slums rings um die großen Städte leben, geplagt von fehlenden sozialen Leistungen, ohne eine funktionierende Infrastruktur, in erbärmlichsten Verhältnissen. Stimmen die Berichte der internationalen Korruptionsbeobachter von “Transparency International”, dann verfügte Omar Bongo bei seinem Ableben vor wenigen Tagen über ein Vermögen von einigen Milliarden Dollar. Quellen nennen Bongo als einen der 25 reichsten Menschen, dessen Finanzen ihm einen Platz in der internationalen Politik verschafften und ihn zum Freund und Partner etlicher Staatsmänner werden ließ. Insgesamt über 33 Luxusanwesen alleine in Frankreich soll die Familie Bongo besitzen, als letztes kam eine etwa 15 Millionen Euro teure Villa in Paris zur Sammlung dazu, dort sollen schon neun Wohnungen und Häuser im Besitz des Diktators sein. Weitere französische Immobilien befinden sich in Nizza (sieben Villen und Apartments) und in der Nähe Monaco. Anwesen in den USA, mindestens drei Villen in Großbritannien, Apartments in Dubai, Rabat, Marrakesch, Beirut und ein Gebäudekomplex auf den Bahamas zählen ebenfalls zu den Immobilien des verstorbenen Präsidenten von Gabun. Als wäre dieser überschwängliche Luxus nicht schon skandalös genug veranlasste Bongo dass beinahe alles über Mittelsmänner, Treuhänder und Banken erworben wurde. Nahe dem Elysée -Palast in Paris kaufte eine in Luxemburg ansässige Treuhand-Firma 2008 im Auftrag des Präsidenten ein gewaltiges Eigenheim. Die offiziellen Geschäftspartner waren Omar und Yacine, die Kinder Bongos, 13 und 16 Jahre alt. Andere dubiose Geschäfte liefen über seine zweite Ehefrau Edith Sassou-Nguesso, eine Tochter des ehemaligen kongolesischen Staatschefs die Omar 1990 ehelichte und die im März 2009 im marokkanischen Exil verstarb. Sie kaufte sich u.a. auf Rechnung der Gabuner Staatsbank im Februar 2004 einen Maybach in Cote d´ Azur-blauer Lackierung für 310,000€, die 52jährige Tochter Bongos aus erster Ehe leistete sich auf Staatskosten einen 60,000€ Mercedes-Sportwagen. Natürlich verzichtete der eher friedliche Diktator nicht auf eigenen Luxus, trug im Laufe der Jahre eine ganze Flotte von Ferraris und Porsches zusammen, chauffierte sich selbst und seine Gäste in RollsRoyce, tätigte Auslandsreisen in einer für private Zwecke umgebauten Airbus-Maschine. Früh schon deckten internationale Untersuchungskommissionen die marode Misswirtschaft in Gabun auf, Kontrollinstitutionen in Frankreich und den USA wiesen auf die völlig grenzenlose Korruption hin und die illegalen Geschäfte der Staatsführung. Fast 130 Millionen Dollar, so fand der US Senat 1999 nach Anordnung einer Analyse der Citibank-Machenschaften heraus, habe Omar Bongo direkt in die Bank investiert. Das Geld, so erklärte man damals, sei vom Präsidenten aus dem Haushalt Gabuns entwendet und für private Zwecke verwendet worden. Ändern musste Bongo sein Handeln durch diese Untersuchung und Offenlegung noch lange nicht. Er hatte seine Schäfchen im Trocknenen, besonders durch die Unterstützung von Politikern in Europa und den Vereinigten Staaten. 1981 trat Jacque Chirac zum ersten Mal zur Wahl in Frankreich an, seine Kandidatur spaltete die Rechts-Mitte-Bewegung und sorgte schließlich dafür dass der aussichtsreichere Amtsinhaber Präsident Giscard, gegen Mitterrand verlor. Schon kurze Zeit später wurde bekannt dass der Wahlkampf des Außenseiters Chirac zum großen Teil vom Gabuner Präsident Bongo finanziert worden war. Schwerer belastete Bongo nur die Affäre um den früheren französischen Staatskonzern Elf Aquitaine. Der heute als TOTAL bekannte Öl-Konzern zahle Bongo über die Jahre hinweg Millionen um die Förderrechte auszuweiten und die Rohölforderung ausdehnen zu können. Zusammen mit anderen afrikanischen Staatsoberhäuptern ist Bongo weiterhin Teil einer Untersuchung durch die französische Staatsanwaltschaft. Zum ersten Mal traf der frühere amerikanische Präsident George W.Bush den Herrscher von Gabun im Mai 2004 im Weißen Haus. Dass dieses Treffen überhaupt zustande kam verdankte Bongo dem Lobbyisten Abramoff, der die Zusammenkunft für einen Preis von neun Millionen Dollar arrangiert hatte. Profitieren konnte Gabun daraus vor allem durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und die Aussichten dass amerikanische Firmen dem kleinen Land bei der Modernisierung der Infrastruktur unter die Arme greifen würden. Bongo hingegen ging es primär um Prestige, er konnte den US-Präsidenten zu den Personen zählen denen er während seiner Jahrzehnte dauernden Amtszeit die Hand schütteln durfte. Zuletzt bestätigte die Wahl im November 2005 Bongo und sein Kabinett mit 79,2% aller Stimmen für eine weitere Runde an der Macht im Gabuner Parlament. Erzielt hatte der alte Mann dies wieder einmal durch Wahlbetrug, Einschüchterung, Unterdrückung der Opposition, Missachtung von Freiheits- und Menschenrechten, Beschneidung der Meinungsfreiheit. Wieder gab es Stimmen aus der UN und von internationalen Beobachtern die darauf hinwiesen dass man es mit einem lupenreinen Diktator und in keiner Weise mit einem demokratisch gewählten Führer zutun hat. Den Gabunern scheint ihre Lebenssituation immer unerträglicher, wobei es dabei weniger darum geht dass sich die Verhältnisse sichtbar verschlechtert hätten. Es geht darum was sein könnte, aber nicht ist. Milliarden aus der Ölförderungen hatte Bongo verschwendet und vernichtet, von keinem Dollar profitierte die Bevölkerung, alles wurde ausgegeben um einen Staat zu errichten der international im besten Fall ignoriert, im schlechtesten Fall aber unterstützt und als souveräner Wirtschaftspartner anerkannt wird. Frankreichs Interessen sind mehr als klar, es geht um eine Sicherung für günstige Rohstoffe und darum einen strategisch wichtigen Platz in Afrika zu behaupten. Ganz nebenbei verfolgen die USA zusammen mit der EU in Gabun auch die Strategie den chinesischen Einfluss auf dem schwarzen Kontinent zurückzudrängen. Ölreiche Nationen verfallen den Angeboten aus Peking, lassen chinesische Bauarbeiter Autobahnen, Schienensysteme, Hafenanlagen, Krankenhäuser und Militärbasen bauen, im Gegenzug für billiges Rohöl, Gold, Kupfer und Diamanten. Der Griff des Roten Reiches nach dem schwarzen Kontinent und seinen Reichtümern bringt die Weltpolitik in den nächsten Jahrzehnten zumindest in diesem Teil der Erde durcheinander. Diktatoren wechseln die Seiten, schließen neue Allianzen, Bürgerkriege erleben durch neue Mitspieler, Finanziers und Interessengruppen teilweise frischen Aufschwung. Bisher unbeachtete Gebiete drohen durch den Sturz der dortigen Regime und der Anzettelung von ethnischen Konflikten im Chaos zu versinken, das für Konzerne aller Couleur die ideale Situation entstehen lassen Geschäfte zu machen, Lizenzen und Verträge zu gewinnen mit der jeweils mächtigsten Partei der Bürgerkriege. Gabun gerät besonders durch seine Bodenschätze in das Visier der großen Globalplayers. Natürlich Öl (80% aller Exporte), aber auch Uran, Gold und Mangan wecken das Interesse der rohstoffhungrigen Giganten China und Indien. Nicht unwichtig ist Gabuns Stellung unter den Tropenholzexporteuren der Welt, immerhin gut 78% der Landesfläche sind Regenwald, teilweise unberührte Natur in der Gorillas und seltene zentralafrikanische Elefanten zu finden sind. Die Gabuner selbst produzieren meist für den Eigenbedarf, verkauft ins Ausland werden nur noch kleine Mengen Kaffee, Kakao, Gummi und Palmöl. Trotz des immensen Potentials die Agrarnutzflächen zu erschließen die sich in Gabun ergeben, muss der Staat Lebensmittel, die meisten aus Frankreich und den USA, importieren. Holz- und Papierindustrie bestimmen den ökonomischen Sektor des Landes neben der Erdölindustrie. Größtes Problem für die Gabuner bleibt die Staatsverschuldung deren Höhe ständige Gespräche mit dem Internationalen Währungsfonds nötig machen und die gesamte Nation in eine permanente, immer größer werdende Abhängigkeit von europäischen anderen westlichen Banken zwingen. Präsident Bongo kümmerte sich darum gute wirtschaftliche Beziehungen zu den Großen in Europa und Washington zu pflegen, internationale Konzerne für Gabun zu gewinnen. Sein eigener Lebensstil und die durch den gesamten Beamtenapparat zu verfolgende Korruption und der Mangel an Überwachung und Bekämpfung der Misswirtschaft und Verschwendung machten es zu Lebzeiten Bongos unmöglich der Bevölkerung bessere Lebensumstände zu bescheren, trotz der Tatsache dass Gabun mit 3,700 Euro Bruttosozialprodukt pro Kopf zu den reichsten Staaten südlich der Sahara gehört. Bongos zweite Ehefrau Edith Lucie Bongo verstarb am 14.März 2009 in Rabat an einer nicht offiziell genannten Erkrankung. Daraufhin verließ der Präsident Gabun und zog sich für seine Trauer im Mai nach Spanien zurück, so zumindest die Meldung von Gabuner Seite. Tatsächlicher Grund für seine Reise dürfte eine schwere Krebserkrankung gewesen sein die Omar Bongo in einem Madrider Hospital behandeln lassen wollte. Hier ereilten den Herrscher von Gabun schließlich am Montag der Tod und seine 42jährige Amtszeit ohne Unterbrechung und ernsthafte Gefährdung durch innere oder äußere Feinde hat ein Ende. Bereits Tage zuvor hatten Spekulationen über sein mögliches Ableben, die daraufhin sofort von Regierungssprechern dementiert wurden, dafür gesorgt dass in Gabuns Städten die Menschen Lebensmittelvorräte aufkauften und sich für bürgerkriegsähnliche Zustände wappneten. Für mehrere Tage schaltete man das Internet ab, im Fernsehen waren nur noch religiöse Lieder und Bilder des Präsidenten zu Lebzeiten zu sehen. Wie so oft in Afrika ist es das Militär, der Polizeiapparat und die Geheimdienste die in Gabun die Kontrolle und Sicherheit leisten, bis eine neue Führung gefunden ist. Offiziell setzte man einen Monat der Trauer für den verstorbenen Despoten an, danach soll ein neuer Präsident ernannt werden. Favorisierter Kandidat ist Bongos Sohn Ali, der seit 1999 das Amt des Verteidigungsministers inne hat. Ebenfalls als einflussreich und mächtig gehandelt wird die Präsidententochter Pascaline, deren Posten im Moment die Direktion des Kabinetts ist. Laut Verfassung übernahm die Senatsführerin Rose Francine Rogombe die Position der Interimspräsidentin für die Übergangsphase in der ein neuer starker Mann für Gabun gefunden werden muss. Geradezu lächerlich wirken die Beileidsbekundungen internationaler Staatsoberhäupter, wie etwa Nicholas Sarkozy der von einer “schwierigen Zeit für das Gabuner Volk” sprach, und damit sicherlich nicht meinten dass es wohl kein Mitspracherecht bei der Wahl eines neuen Präsidenten haben wird. Man sei, so heißt es aus Libreville, zurück zum Einparteiensystem, gestützt von der Armee und den französischen Verbündeten.

Einigen Quellen zufolge soll Omar Bongo in seinem Leben 30 Kinder gezeugt haben, unter ihnen wird sich ein passender, wohl aber kaum ein geeigneter oder fähiger Nachfolger für den Thron der Macht finden lassen. Wahrscheinlich folgt auf die alte Generation der “starken Männer Afrikas”, deren Ende durch den Tod Mobutus 1997 eingeleitet wurde, eine neue Liga afrikanischer Diktatoren. Die Kinder der Idi Amins, Bongos oder Mugabes werden keine kampferprobten Freiheitskämpfer, keine ehemaligen Rebellen und Widerständler sein, sondern im Ausland ausgebildete, knallharte Geschäftsleute, kaum geeignet verantwortungsvoll und ertragreich Politik zu betreiben oder auch nur ein Land zu führen. Von ihren Vätern erben sie einen Kontinent für den die Jahrzehnte nach der Kolonialzeit kein Gewinn wahren, sondern eine blutige Spirale der Gewalt, Unterdrückung, Ausbeutung durch die eigenen machtbesessenen Politiker und internationalen Firmen. Von Libyen bis Simbabwe betrachten die Alleinherrscher Afrikas ihre Völker nicht als gleichgesinnte, nicht als Gruppe von Menschen deren Leben es zu verbessern gilt und denen man Rechenschaft für eigenes Handeln ablegen muss. Für ihre Führer sind die Afrikaner nichts anderes als eine Masse, ein Berg den es zu erklimmen gilt und auf dessen Spitze man sich mit Gewalt behaupten muss. “Wo das Bewusstsein schwindet, dass jeder Mensch uns als Mensch etwas angeht,” mahnte vor 54 Jahren Gabuns wohl berühmtester Arzt, Albert Schweitzer, “kommen Kultur und Ethik ins Wanken”. Dies scheint in Afrika nur allzu oft der Fall zu sein.

Thursday, March 26, 2009

Darfur - Eine Katastrophe? Ja, ABER... (I.Teil)

-->
Das Ende der Propaganda Teil I

Im ersten Teil dieser Serie möchte ich den Darfur-Konflikt beleuchten. Zuerst soll das Chaos des vielschichtigen Bürgerkrieges etwas klarer aufgezeigt werden. Die Fragen „Welche Parteien sind Teil des Konflikts“ und „Welche Positionen beziehen sie“ sollen als erste beantwortet werden. Danach werden Ursachen und Motivationen der Krise im West-Sudan genauer unter die Lupe genommen und internationale Vorurteile und Annahmen richtig gestellt.


Der Anblick der sich den ersten internationalen Beobachter, Gesandten von Human Rights Watch und Amnesty International im Jahr 2004 bot war schrecklich und schockierend.
Sie fanden verbrannte Dörfer, in der stechenden Sonne ausgetrocknete Leichen, Frauen, Kinder, Männer, sogar totes Vieh. Die Häuser der bitterarmen Bevölkerung in den Dörfern der Region Süd-Darfur waren zerstört, niedergebrannt, Hab und Gut vernichtet und gestohlen.
Internationale Menschenrechtsorganisationen waren noch vor der UN dem Ruf eines Völkermordes gefolgt, den Hilferufen tausender Menschen im südlichen Sudan die bedroht wurden von einem Genozid der sich zur vermeintlich schrecklichsten humanitären Katastrophe des neuen Jahrtausends entwickeln sollte – soweit zumindest die offizielle Darstellung der Situation Darfur.
Seit dieser Zeit dominiert der Konflikt die weltweite Berichterstattung aus dem Krisenkontinent Afrika. Kaum jemandem dem Darfur kein Begriff mehr ist. Diese Region von der anderthalbfachen Größe der Bundesrepublik Deutschland, spärlich besiedelt von knapp 5 Millionen Menschen, eine Steppe, Trockensavannah in der Wasser ein kostbares Gut und Öl zum schlimmsten Fluch geworden ist. In diesem an sich schon menschenfeindlichen, vor Jahren noch kaum zur Kenntnis genommenen Teil des Sudan soll sich ein Völkermord abspielen der auf ethnischen und religiösen Ursachen beruhen soll und für den sich weltweit Politiker aller Facetten, selbsternannte Weltenretter, Gutmenschen, Populisten und Hollywoodgrößen mit unfassbarer Energie engagieren. Sie alle verlangen ein Eingreifen der internationalen Gemeinschaft in das Morden und Massakrieren von friedlichen Schwarzafrikanern durch arabische Reiterhorden die von der islamistischen Diktatur rekrutiert, bewaffnet und in den Kampf geschickt wurden, dabei Unterstützung in Form menschenverachtender Flächenbombardements und Hubschrauberangriffe erhalten. Wie über Nacht sprießen „Save Darfur“, „Stop Genocide in Darfur“, „Darfur-Hilfe“ und ähnliche Vereine, Organisationen und Aktionen aus dem Boden, sammeln überall in den westlichen Staaten Spenden und üben Druck auf Politik und Wirtschaft aus. Um nicht wieder angesichts eines Völkermordes zu versagen arbeitet die UNO seit 2003 an einer Lösung des Konflikts die aber aufgrund der Komplexität und politischen Sensibilität natürlich zum Scheitern verurteilt ist.
Jüngstes Ergebnis der internationalen Rettungsaktion für Darfur ist der vom Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ausgesprochene internationale Haftbefehl für den Präsidenten des Sudan Omar Hassan al Bashir wegen Kriegsverbrechen in Darfur. Mit dieser Maßnahme verhängte das Gericht zum ersten Mal in der Geschichte eine solche Sanktion gegen einen amtierenden Staatschef. Von Washington bis Berlin scheint man sich einig zu sein: Darfur ist ein dringender Fall von Genozid, eine politisch und religiös motivierte ethnische Säuberung in kriegerischer Form, derzeit die größte humanitäre Katastrophe.
Was spielt sich tatsächlich in Darfur ab? Woher kommt das schwarzweiße Bild von Gut und Böse das diesen Konflikt zu dominieren scheint wie kaum einen anderen. Kritik an der Berichterstattung, an der internationalen Wahrnehmung wird geahndet wie eine Leugnung der Nazi-Verbrechen. Von dem was wir heute von den Medien und Einzelpersonen über Darfur zu hören bekommen spiegelt dabei immer seltener die Realität wieder, bezieht sich nicht mehr auf Fakten und überprüfbarer Wirklichkeit sondern ist zu einer emotional hochbrisanten Frage nach „Für uns oder gegen uns“ geworden. Wenn Rebellenführer im Weißen Haus die Hand des US-Präsidenten schütteln können, als Freiheitskämpfer und Vertreter einer bedrohten Volksgruppe auftreten, wenn George Clooney mit schauspielerischem Talent in regelmäßigem Abstand in den beliebtesten Talkshows der USA vom Massenmord in Darfur predigt und wenn die Europäische Union mit Blick auf den Konflikt aufgeschreckt erscheint als würde sich der Zweite Weltkrieg vor unseren Augen wiederholen, dann weicht die Realität mehr als deutlich einer Show, einer politisch motivierten Kampagne die zu einer perversen Farce zu werden droht.
Möchte man einen wirklichkeitsgetreuen Blick auf das erhalten was in Darfur passiert ist und gerade geschieht, dann sollte man alle Seiten des Konfliktes betrachten, die Fakten sichten und sich weniger auf diejenigen verlassen die eindeutig ökonomische und geopolitische Interessen an der Situation haben. Schritt für Schritt möchte ich erläutern was abseits von Gutmenschentum, humanitärer Propaganda und politischer Desinformation Realität in Darfur ist. Dabei soll keinesfalls der Eindruck entstehen dass die Zustände beschönigt, relativiert oder geleugnet werden. In Darfur sterben Menschen, zu zehntausenden vielleicht sogar hunderttausenden (die UN spricht in ihren Schätzungen von bis zu 400,000 Toten), die meisten davon schutzlose, hilflose und unschuldige Zivilisten. Eine humanitäre Katastrophe, ausgelöst durch Krieg und eine riesige Flüchtlingsbewegung (offiziellen Angaben zufolge 2,5 Millionen Vertriebene) bedroht nicht nur den Sudan sondern auch die angrenzenden Staaten. Mir geht es weniger darum Zahlen zu korrigieren, Tatbestände im Detail zu schildern, sondern Ursachen, Motivationen und Realitäten aufzuklären um damit ein grundlegend falsches, verhängnisvolles Zerrbild zurecht zu rücken.

1. Annahme:

In Darfur findet ein Völkermord in Form von politisch gesteuerter, religiös und kulturell motivierter ethnischer Säuberung statt. Das islamische Regime von Präsident Al Bashir organisiert einen gezielten Massenmord an der süd-sudanesischen Bevölkerung indem es ethnisch arabische Milizen, die von der sudanischen Luftwaffe und den regulären Streitkräften unterstützt werden, ausrüstet und gegen die schwarzafrikanische Bevölkerung in Darfur einsetzt.

Realität:

Beim Konflikt in der südwest-sudanesischen Provinz Darfur handelt es sich nicht um einen Vernichtungskampf einer Volksgruppe gegen eine andere, basierend auf religiösen oder kulturellen Differenzen. Alleine in den Provinzen West-, Nord- und Süd-Darfur finden sich 10 verschiedene Volksgruppen, mehrheitlich der sunnitischen Konfession des Islam zugehörig, bestehend aus sesshaften Bauern- und Rinderzüchtervölkern wie den namensgebenden Fur, den Masalit und nomandischen Stämmen wie den Zaghawa. Das Einflussgebiet dieser Ethnien kann nicht durch Staatsgrenzen aus Kolonialzeiten begrenzt werden, es ist teilweise länderübergreifend und daher keine auf den Sudan begrenzte Tatsache. Traditionell gibt es seit Jahrzehnten, wahrscheinlich Jahrhunderten Konflikte zwischen den verschiedenen Stämmen und Klans im südlichen Sudan. Waren die Ursachen für diese kriegerischen Auseinandersetzungen in der Vergangenheit hauptsächlich kulturell bedingt finden sich die Gründe heute viel mehr in der Überbevölkerung der Regionen, dem Wassermangel, den Dürren, der Nahrungsmittelknappheit und den politischen Ambitionen einiger Volksgruppen die nach Unabhängigkeit streben.
In der Krisenregion geht es also nicht wie in westlichen Medien dargestellt um einen Kampf zwischen Arabern und Afrikanern, zwischen Muslimen und heidnischen bis christlichen Stämmen der Dornensavannen. Islamisiert wurde der gesamte Sudan während des muslimischen Siegeszuges vor hunderten Jahren bereits. Bis auf wenige Differenzen in der praktischen Umsetzung des Glaubens handelt es sowohl bei den mordenden Milizen, der sudanesischen Armee, den Rebellen und Verbrechern als auch bei zivilen Opfern um sunnitische Muslime.
Ohne Zweifel stellt Darfur ein politisches und ethnisches Chaos dar in denen Kriminelle aktiv sind, politisch-motivierte Widerstandsgruppen, Terroristen, staatlich-unterstützte Milizen und lokale Privatarmeen. Zwei Drittel der Darfur-Sudanesen gehören der Volksgruppe der Fur an, sie seien Ziel der von Khartum aus gesteuerten Ausrottungsaktion. Auf Seiten der Fur und der Zaghawa kämpft die Sudan Liberation Army (SLA) seit 2001 gegen die Regierung von Omar al Bashir, für eine Autonomie der Region und größeren Einfluss der südsudanesischen Völker in der Politik und vor allem Wirtschaft des Landes. Die SLA verübte 2003 mehrere Anschläge auf Regierungssoldaten, zerstörte Armeematerial und eroberte letztendlich sogar die strategisch bedeutende Stadt El Fasher. Präsident Bashir entsandte daraufhin das Militär nach Darfur, verstärkte den Einsatz der Luftwaffe und begann mit der Rekrutierung einer Miliz die sich hauptsächlich aus arabisch geprägten Nomaden des Süd-Sudan zusammensetzt, die aus zwei Stämmen, den Baggara (Viehzüchter) und den Abbala (Kamelzüchtern) bestehen. Ihre Kämpfer werden von Khartum ausgerüstet, ausbildet und erhalten logistische und militärische Unterstützung. Teilweise finanziert das sudanesische Regime die Dschandschawid-Miliz mit Söldner-Löhnen, meist aber lässt man die berittenen Soldaten einfach plündern und rauben. Ziel des Milizeinsatzes soll die Niederschlagung der Rebellenbewegungen im Süden sein. Regulärer Armeeeinheiten hatten in der Vergangenheit häufig versagt, erwiesen sich als wenig motiviert und unfähig. Anders die arabischen Milizen; sie haben historisch geprägt eine starke Abneigung gegenüber den sesshaften, teils archaisch lebenden Völkern in Darfur, werden von ihnen als rassisch untergeordnet betrachtet. Getrieben werden die Dschandschawid allerdings nicht wie häufig beschrieben durch religiösen Fanatismus und das Dschihad-Pflichtgefühl sondern durch oft rein ökonomische Interessen, sie gehen mit schwerer Bewaffnung auf von der Regierung sanktionierte Raubzüge, begehen dabei Verbrechen an der Zivilbevölkerung die zur Auslöschung der Widerstandsorganisationen wie der SLA führen soll.
Zwischen all den lokalen, nationalen Befreiungsarmeen, Stammesmilizen, politisch und religiösen Extremisten spielen seit Jahren immer mehr die kriminellen Elemente in Darfur eine große Rolle. Räuberbanden, Waffen- und Menschenhändler treiben grenzüberschreitend zwischen dem Sudan und dem Tschad ihr Unwesen und werden zunehmend zur Belastung für die UN, sämtliche humanitären Organisationen und die Truppen der Afrikanischen Union (AU).

2. Annahme:

In Darfur bekriegen sich die sudanesische Regierung mit ihrer Dschandschawid-Miliz auf der einen, und die Freiheitsbewegung der SLA auf der anderen Seite.

Realität:

Im Folgenden möchte ich nur einen Teil der verschiedenen Kriegsparteien auflisten um einen kleinen Überblick zu geben welches ethnische, politische und soziale Chaos Darfur im Jahr 2009 darstellt. Ersichtlich soll dadurch in erster Linie werden dass es schon lange nicht mehr nur Täter und Opfer gibt, es ist kein Zwei-Parteien-Konflikt mehr sondern ein komplexer Bürgerkrieg dessen treibende Kräfte immer undurchschaubarer und noch weniger kontrollierbar werden:

Auf Seiten der sudanesischen Regierung:

Sudan People´s Armed Forces

– die regulären Streitkräfte des Sudan sind in mehrere Einheiten aufgeteilt seit Ende den 1990er Jahren in der Provinz Darfur und den angrenzenden südlichen Landesteilen mit mehreren zehntausend Mann stationiert. Teil der Armee ist die so genannte paramilitärische „Border Intelligence Guard“, eine Einheit von Grenzsoldaten die sich vor allem durch Korruption und Willkür auszeichnet, mit ein Grund dafür ist warum der Konflikt auf den Tschad übergreifen konnte. Zusätzlich stellte das Regime eine weitere Kampftruppe, rekrutiert aus örtlichen Sympathisanten, die „Popular Defense Forces“ auf, die ebenso wie die grenzkontrollierenden Paramilitärs reguläre Uniformen tragen
Unterstützung erhalten die sudanesischen Bodentruppen von der Luftwaffe Khartums die mit MI-24 HIND Kampfhubschraubern sowjetischer Bauart und veralteten Antonow-Bombern großflächige Angriffe gegen Rebellen und zivile Dörfer fliegt.

Dschandschawid

- der Name dieser Miliz-Allianz bedeutet übersetzt „Teufelsreiter“ und deutet auf die Grausamkeit und das Abschreckungspotential der Kämpfer hin. Die Dschandschawid entstanden in den späten 1980er, Anfang 1990er Jahren aus einem Zusammenschluss arabischsprechender Klans und Stämme aus dem Tschad und angrenzenden Darfur, die sich zu einer recht losen Partisanenbewegung zusammenschlossen. Anfänglich waren ihre Ziele beschränkt auf lokale Machtübernahme und Ausweitung ihres Einflussgebietes im südlichen Sudan. Von Seiten der Regierung ließ man die kriegerischen Nomaden gewähren.
Als zu Beginn des neuen Jahrtausends die Rebellenorganisationen in Nord- und West-Darfur den Konflikt mit der Regierung von Präsident al Bashir eskalieren ließen in dem sie Regierungstruppen angriffen, Dörfer und Städte besetzten, beschloss die sudanesische Führung die ethnischen Widersacher der süd-sudanesischen Volksgruppen, die Dschandschawid zu rekrutieren und gegen die Aufständischen einzusetzen. Khartum lieferte Waffen, Pick-Up-Trucks, Funkgeräte, GPS, schweres Kriegsgerät und stellte militärische Ausbilder. Daraufhin zogen die Reitermilizen in den Kampf gegen die aufständischen Rebellen der SLA und JEM in Darfur.
Wie viele Männer die Dschandschawid unter Waffen haben lässt sich kaum ermitteln, Beobachter gehen von etwa 7-8,000 Kämpfern aus, meist angeführt von lokalen Klanchefs und Sheikhs.

SLA-Free Will (SLA-FW)

- Hinter diesem Namen verbirgt sich eine aus dem Stamm der Birgit rekrutierte Gruppe die bis Ende 2006 von einem Kommandeur Musa befehligt wurde, der seit 2007 als Staatsminister in Khartum tätig und somit Alliierter von Präsident Bashir geworden ist. Sein Nachfolger Ahmed Saleh führt seitdem die regierungstreuen Kämpfer an der Seite der Dschandschawid in den Krieg östlich von Nyala gegen die Rebellen der SLA und die Zivilbevölkerung die unter ihren Raubzügen leiden muss.

Auf Seiten der darfurischen Rebellen:

Sudan Liberation Army (SLA)

- Im Februar 2003 als Darfur Liberation Front (DLF) gegründet wandelte die größte Rebellengruppe des südlichen Sudan nur einen Monat später ihren Namen in „Sudan Liberation Army“ um, machte damit deutlich dass ihre Agenda nicht auf eine einzelne Region des Landes beschränkt sein sollte. Gründer der Bewegung ist der inzwischen in Paris lebende Abdel Wahid Mohammed a Nur, ein heute zum politischen Establishment gehörender Freiheitskämpfer im Nadelstreifenanzug der die Unterstützung Washingtons und Brüssels genießt.
Die SLA forderte zu Beginn ihres politischen und militärischen Kampfes die Unabhängigkeit der Provinz Darfur, von diesem utopischen Ziel rücken die Rebellen mittlerweile ab und verlangen lediglich politische Autonomie sowie Beteiligung an den Einnahmen aus der Rohstoffgewinnung ihrer Region. Um ihr Ziel zu erreichen beschränkt sich die SLA nicht mehr nur auf den politischen Kampf (sie ist Mitglied der „National Democratic Alliance“, einer oppositionellen Dachorganisation im Sudan die einen Regimewechsel in Khartum verlangt), sondern verübt seit 2003 militärische Aktionen in Darfur und umliegenden Provinzen. Durch ihren Angriff am 26.Februar 2003 auf die Stadt Gulu, und vorangegangene Übergriffe auf Polizeistationen und Militäreinrichtungen, löste die SLA nach offizieller Analyse den Darfur-Konflikt aus. Seither befinden sich die Partisanen im Krieg mit der sudanesischen Regierung und deren Dschandschawid-Milizen.
Bei den SLA Anhängern handelt es sich größtenteils um Mitglieder der Zaghawa und Fur-Volksstämme, beides sesshafte Darfur-Völker muslimischen Glaubens.
Wieder und wieder betonen die Führer der SLA ihre Bewegung sei eine nationale, patriotische Freiheitsbewegung die gegen einen übermächtigen, „islamo-faschistischen“ Feind in Form der Bashir-Regierung kämpfe. Ihr gehe es um die Einhaltung von Menschenrechten, um die Rechte der darfurischen Völker und wirtschaftlichen Aufschwung für die Region die bis jetzt vom Geldsegen durch Öl und andere Rohstoffe aus der Provinz ausgegrenzt worden war.
Realistisch gesehen bildet die SLA zwar eine südsudanesische Oppostionsbewegung, Hilfe erhält sie aber von höchster Stelle, aus den USA und Europa. Nicht nur finanzielle, auch materiell, politisch und moralisch werden die Rebellen in ihrem Kampf gegen die Regierung unterstützt.

Justice And Equality Movement (JEM)

- Diese islamisch-motivierte Rebellengruppe existiert seit 1994 und kämpft laut eigener Darstellung für eine gerechtere Verteilung des Reichtums und Umsetzung einer wahrhaftigen, gerechten Sharia-Auslegung. Offizieller Führer der vom Zaghawa-Volk dominierten Organisation ist Dr.Khalil Ibrahim, der u.a. in den Niederlanden ein Studium der Gesundheitswissenschaften absolvierte, oft aber wird die Gruppe mit dem inhaftierten sudanesischen Islamistenführer Hassan al Turabi, einem ehemaligen Weggefährten und Mentor Osama Bin Ladens, in Verbindung gebracht. Sudan Regierung sieht in der JEM eine aus dem Ausland gesteuerte Terrororganisation deren Ziel vor allem die ökonomischen Bereiche im Süden sind. Dort griffen JEM Kämpfer in den vergangenen Jahren neben regulären Truppen und Paramilitärs immer häufiger Öl-Felder und dort aktive Konzerne und Firmen an.
Erst im Führjahr 2008 attackierten Einheiten der JEM die Hauptstadt Khartum, konnten aber durch die Armee zurückgeschlagen werden. Bestärkt durch diese Aktionen und Allianzen mit anderen Rebellen in Darfur kämpfen die frommen Muslime der JEM weiterhin für einen Sturz Omar al Bashirs.

Group 19/SLA Northern Command

- ist nur eine von mehreren Splittergruppen der Sudan Liberation Army, die große Unterstützung aus dem Tschad unterhält und in Opposition zu den beiden Führern der SLA, Abdel Wahid und Minnawi steht. Sie gilt unter allen Rebelleneinheiten die zur SLA zählen als die schlagkräftigste Gruppe.

SLA-Unity

- Ende 2006 entstand dieser Verband aus drei SLA-zugehörigen Partisanenbewegungen, die seitdem Hauptverhandlungspartner im Darfur-Konflikt auf Rebellenseite sind, und Pakte mit anderen Widerstandsgruppen formte.

United Resistance Front

- In Folge der Abspaltung dutzender kleiner Einheiten von SLA und JEM aus unterschiedlichsten Gründen, entschlossen sich deren Kommandeure 2006 zu einer Allianz zusammengeschlossen die hauptsächlich aus dem Tschad heraus operiert, sich dort hin zurückzieht und sich finanziell durch Schmuggel, Raubzüge und Erpressung über Wasser hält.

National Movement for Reform and Development (NMRD)

- Ein Teil ihrer Kämpfer (etwa 500 Mann) trennte sich im Juni 2004 von der JEM und kämpft seitdem für die Interessen des Regimes im Tschad in der Region Darfur gegen Regierungseinheiten.

Zu den aufgelisteten Organisationen, Bewegungen und Gruppierungen gesellen sich noch mindestens sieben weitere, kleinere, unbedeutendere sowie eine unzählige Reihe von Allianzen und Kampfbünden.
Wer also glaubt in Darfur könne die internationale Gemeinschaft der Lage Herr werden in dem eine Seite zum Feind auserkoren und mit Sanktionen, Embargos, Haftbefehlen, politischem Druck und militärischem Einsatz bekämpft würde, muss reichlich naiv sein. In einem derart komplizierten, facettenreichen afrikanischen Bürgerkrieg Freund und Feind auszumachen wird zunehmend unmöglich. Nicht nur die lokalen Volksgruppen möchten ihre Interessen und Ziele durchsetzen, inzwischen fast nur noch durch Gewalt, sondern auch Anrainerstaaten wie der Tschad haben eigene Vorstellungen davon wie die Situation in Darfur verlaufen soll. Die gesamte Region ist zu einem Tummelplatz der Geheimdienste, Stellvertreter-Milizen, Paramilitärs, Verbrecher und Terroristen geworden. Dass es möglich sein soll einzig und allein in der Person Omar Hassan al Bashir den Übeltäter auszumachen kann man nicht ernsthaft glauben.
Als wäre das politische und ethnische Chaos im südwestlichen Sudan nicht komplex genug, schickte die UN durch ihre Resolution 1556 noch eine internationale Truppe in den angrenzenden Tschad. Truppen der afrikanischen Union, Mitglieder der europäischen Streitkräfte, darunter auch deutsche Soldaten, stellen seit 2004 im AMIS (African Mission in Sudan) über 6000 Mann zur Verfügung um die Flüchtlingskatastrophe die längst den Tschad erreicht hat, unter Kontrolle zu bringen, die Zivilbevölkerung vor Angriffen der Dschandschawid zu schützen soll und dem Genozid ein Ende zu bereiten.
Völlig übersehen wird dabei anscheinend dass ein großer Teil der ermordeten Zivilbevölkerung Opfer eines multiethnischen Bürgerkrieges ist und nicht systematisch durch eine regierungsgestützte Ausrottungskampagne zu Tode gekommen sind. Vor wem die Menschen in Darfur alles beschützt werden müssen ist für die UN-Einheiten kaum zu überblicken, denn das Morden und Vergewaltigen endet, wie man feststellen musste, nicht außerhalb der Reichweite der sudanesischen Regierung sondern vollzieht sich in den Flüchtlingslagern und Grenzgebieten zum Sudan genauso wie in Darfur selbst.

Wednesday, March 18, 2009

Keltische Bewährungsprobe

-->
Ein Tropfen genügt und das Fass läuft über. Wie brenzlig die Situation in Nordirland zurzeit ist erfahren die Menschen rund um Belfast dieser Tage am eigenen Leib. Zweimal schlugen die Gespenster der Vergangenheit inzwischen zu, zwei Morden die auf das Konto von IRA Hardlinern gehen. Jahrzehntelanger Hass hat eine Gesellschaft geschaffen in der Misstrauen kaum zu überwinden ist, in denen sehr schnell alte Verhaltensmuster wieder auftauchen. Hier bedarf es keiner spektakulären Aktionen um eine Dynamik in Gang zu setzen die kaum aufzuhalten wäre. Die Lawine der Gewalt kann wieder rollen, sollten die Nordiren nicht geschlossen gegen den Terror eingestehen. Keiner Gruppe darf es gelingen sich als Vertreter einer legitimen Meinung zu präsentieren, kein Terrorist darf als Freiheitskämpfer akzeptiert werden. Zu lange schon fanden die Radikalen Gehör, bestimmten durch ihre Aktionen den Kurs in Nordirland. Die kommenden Wochen werden zur Bewährungsprobe für zwei Völker, die endlich eins sein wollen.

-->
Kaum jemand hatte daran gezweifelt dass es passieren wird, dass es so schnell kam überraschte die meisten. Sie schlugen aus dem Hinterhalt zu, lockten eine Polizeistreife abends in ein weitestgehend katholisches Stadtviertel und erschossen den Beamten als dieser in seinem Wagen saß. Eine Kugel traf Stephan Carroll zielsicher in den Hinterkopf, jede Hilfe seiner nur wenige Meter entfernten Kollegen kam zu spät.
Wieder sind die Täter IRA Mitglieder, wieder eine Hardliner-Splittergruppe, diesmal die Continuity-IRA (CIRA), die sich über ein Bekennerschreiben meldete, wieder will niemand der Anwohner etwas gesehen oder gehört haben. Schweigen regiert Nordirland wieder, Zusammenarbeit mit der Polizei, sogar Aussagen gegenüber Journalisten werden als Verrat gebrandmarkt. Angst vor dem Terror, Furcht vor dem Ungeheuer das zwar im Untergrund aktiv, trotzdem allgegenwärtig scheint, nistet sich in den Köpfen der Menschen in Ulster ein. Hinweise auf die Mörder und ihre Unterstützer werden immer öfter morgens sichtbar, wenn die Sonne die moosbewachsenen Mauern und Häuserwände erhellt. Graffitis gehören immer schon zum Kommunikationsmittel im Nordirlandkonflikt, an ihnen lassen sich Stimmungen ablesen, sie markieren die Hoheitsansprüche der jeweiligen Volksgruppe, sie sind Zeichen der Unterstützung und Bewunderung für die militanten Untergrundkämpfer, sind politische Botschaften, Warnungen, Ausdruck von Hass und Sympathie. Viele dieser Wandschmierereien ließ man im Laufe der vergangenen Jahre entfernen, nichts sollte den alten Zwist wieder aufflammen lassen, Hass erzeugen und an die blutigen Jahrzehnte erinnern.
Ganz verschwanden sie nie und jetzt sind sie wieder aktueller denn je. „Fuck you! Fuck your Pizza! Brits out!“ – solche und ähnliche Texte fanden sich schon wenige Tage nach dem Attentat vom 07.März in den Straßen der katholischen Hochburgen rund um die britische Militärkaserne Massereene. Wer Nacht für Nacht diese Botschaften sprüht, ob es nur Jugendliche oder die militanten Gruppen selbst sind kann niemand sagen. Im Prinzip spielt die Urheberschaft auch keine Rolle, alleine die Tatsache dass Slogans wie „British bastards! Sinn Fein = traitor!“ entstehen können und maßnahmslos geduldet werden ist Anzeichen für das derzeitige Klima in der lokalen Bevölkerung. Nichts kann über die angespannte Lage hinwegtäuschen, keiner will zurück zum Bürgerkrieg, beide Seiten sind verzweifelt darum bemüht die Spirale von Rache und Gegengewalt zu verhindern. Dabei spielt die Politik und jede Stimme des Friedens gegen einen übermächtigen und unberechenbaren Gegener: die Eigendynamik, die sich zu entwickeln beginnt. Die protestantische Seite muss alles daran setzen die kampfbereiten Elemente in ihrem Lager zurück zu halten. Gelingt es den Loyalist-Einheiten der probritischen Paramilitärs Rache zu üben an den republikanischen Feinden, dann ist die Büchse der Pandora geöffnet, Politik wird sich mit persönlichen Interessen mischen, Mord wird mit Blutrache gesühnt werden und die Fronten der Geschichte tun sich zu neuen Schützengräben auf.
Auf katholischer Seite liegt es an Sinn Fein politischen Willen und Bereitschaft zum Kampf für den Frieden und gegen den Terror zu zeigen. Gerry Adams und Ex-IRA Mann Martin McGuiness haben die schwere aber notwendige Entscheidung zu treffen eine interne Jagd nach den Mördern der vergangenen Wochen zu starten, dann auch mit der Polizei zu kooperieren, oder sich weiterhin mit passiven Appellen an Vernunft untätig den gewaltbereiten Hardlinern in den eigenen Reihen zu stellen. Längst schon gilt Sinn Fein bei einem großen Teil der katholischen Bevölkerung nicht mehr als glaubwürdiger Interessenvertreter republikanischer Politik. Sie sei zu bequem geworden, Ruhe sich auf ihrer Position aus und genieße den Luxus der politischen Elite anstatt die Stimmen wahrzunehmen die immer lauter nach einem politischen Kurswechsel verlangten, so hört man es dieser Tage oft in Belfast und Umgebung. Gerade die jungen Nordiren verbinden Sinn Fein nicht mehr mit dem politischen Kampf gegen Fremdbeherrschung und für nationale Einheit sondern sehen in der Partei nur eine von vielen die es versäumt die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Probleme ernsthaft anzugehen und zu einer unattraktiven, bequemen Mainstreambewegung verkommen ist, deren Ideale nicht mehr jene aus Bürgerkriegszeiten sind. Fatalerweise hat besonders diese junge Generation der frühen 1990er Jahre kaum mehr Bezug zur Realität der alten Tage. IRA hat vielleicht bei denen die hautnah all die Gewalt und das Morden erlebten ihren Mythos verloren, die jungen Menschen erfassen diese Ablehnung nicht, sie kommen zur Ansicht dass der Krieg der republikanischen Straßenkämpfer der „nationalen Sache“ dienlicher war als die heutige Politik von Sinn Fein. Verklärt wird das Bild von den edlen Freiheitskämpfern und Revolutionären dabei häufig von einer alten, uneinsichtigen und weiterhin gewaltbereiten Kader der IRA, die längst nicht vergessen hat, die die politische Führung verteufelt für ihren Dialog mit dem Feind und der Kompromissbereitschaft in deren Umsetzung auch 2006 die Entwaffnung der IRA stattfinden sollte. Ein solcher Kniefall vor den britischen Besatzern und ihren nordirischen Marionetten kam einer ganzen Reihe kampferfahrener Terrorkommandeure dem Hochverrat gleich. Sinn Fein spucke auf die Gräber der Märtyrer, diese Ansicht vertreten bis heute nicht wenige Republikaner. Die alte IRA der 1970er und 1980er Jahre mag militärisch tot sein, in den Köpfen ihrer Unterstützer und Opfer lebt sie weiter. Ganz real gesichert wird der Fortbestand von Europas ältester terroristischer Vereinigung durch eine Reihe von Splittergruppen die sich während des Friedensprozesses von Sinn Fein und der offiziellen IRA lösten und schworen den Kampf fortzusetzen bis der letzte britische Soldat die Insel verlassen hat.
Ratlos nahm die Politik diese verhängnisvolle Entwicklung der 90er Jahre hin, beteuerte stets es handle sich um eine winzige Minderheit die bedeutungslos für den Friedensprozess sei, diesen Gruppen fehle die gesellschaftliche Unterstützung und die materielle Ausrüstung. All diejenigen die die Gefahr die von der RealIRA und der CIRA ausgeht totschweigen wollten und den Frieden herbeibeteten anstatt anzusprechen was viele beschäftigt werden jetzt eines besseren belehrt. Kein überzeugter Soldat legt mit Begeisterung Uniform und Waffe nieder, vertraut blind der Politik ohne eine Absicherung. IRAs Führung konnte vor wenigen Jahren nicht sicher sein ob sie sich mit der Auflösung ihrer Waffenlager nicht einfach nur der protestantischen Seite ergibt und hilflos ausliefert. Deren Gewehre, Granaten und Bomben sammelte man nie offiziell ein, sie fanden Verwendung im Drogenkrieg der paramilitärischen Banden oder lagern weiter in den Kellern der loyalistischen Milizen.
Insider behaupten ein beachtlicher Teil des IRA Arsenals sei vor der Entwaffnung versteckt worden, vergraben in den Gärten, auf Farmland und eingeschlossen in Schränken und Kammern treuer Kämpfer.
Nun ist die jüngste Generation irischer Terroristen anscheinend gerüstet und motiviert genug den Krieg zu starten der für Nordirland einen schweren Rückschlag bedeuten würde.
Während in Belfast, Londonderry und in anderen Städten tausende Iren demonstrieren und die Toten der jüngsten Attentate betrauern rekrutieren die Militanten im Internet, durch familiäre Kontakte und in den sozialschwachen Distrikten des Nordens fleißig weiter. Auf Youtube kursieren dutzende Videos in denen angebliche Übergriffe der mehrheitlich protestantischen Polizei auf katholische Demonstranten und Jugendliche zu sehen sind. Es werden Propagandafilme und Schriften verbreitet in denen der vermeintliche immense britische Einfluss auf Irland im neuen Jahrtausend angeprangert wird. Immer wieder muss die Geschichte der vergangenen Jahrhunderte herhalten um Feindbilder wieder zu beleben. Es sollte nicht verwundern dass kurz nach dem Polizistenmord u.a. ein 17jähriger Verdächtiger festgenommen wurde. Jung, geblendet vom Heldenmythos der IRA, angestachelt von oftmals blutsverwandten ehemaligen Guerillas, bestätigt durch die allgemeine Stimmung in der Gesellschaft – das ist die jüngste Riege der IRA-Kämpfer. Wenn es den Menschen von Ulstern nicht gelingt der neuen Terrorwelle ihre zerstörerische Kraft zu nehmen, wenn es keine klare Absage an jene gibt die die alten Zustände zurück wünschen, dann droht eine Situation die untragbar wird für Nordirland und Europa im Allgemeinen.

Großbritannien ist militärisch eingebunden im Irak und in erster Linie in Afghanistan, ein weiterer Krisenherd vor der eigenen Haustür wäre katastrophal und wirtschaftlich untragbar, die IRA Dissidenten wissen dies nur zu gut. Zusammen mit der sich gravierend verschlechternden ökonomischen Situation und der frustrierten, kriegsjungfräulichen Jugend ergibt sich so ein Klima in dem die radikalsten Hardliner wieder zu den Waffen greifen.
Wie anderenorts auch siegt der Terror in Nordirland nie militärisch, er gewinnt keine Schlachten, er besiegt keine fremden Mächte, er bietet keine Antworten und Lösungen für die Probleme des Landes, er vergiftet Seelen Herzen, er siegt wenn er die Menschen verändert, wenn sie seinem Einfluss erliegen und das Abnormale normal wird.