Sie kommen... - Deutschland nimmt zwei Guantánamo-Häftlinge auf

Das Hin und Her hat ein Ende. Nach monatelangem politischen Geschacher hat sich das Innenministerium dazu durchgerungen, der Anfrage des US-Präsidenten zumindest teilweise nachzukommen. Zwei der drei für eine Aufnahme in Deutschland präsentierten Guantánamo-Häftlinge werden Anfang September in der Bundesrepublik ein neues Leben beginnen können - einer in Hamburg, der andere in Rheinland-Pfalz.

Ein neues Leben-
zwei Guantánamo-Häftlinge kommen nach Deutschland

Bundesinnenminister Thomas de Maizére (CDU) erklärte in der vergangenen Woche auf einer Pressekonferenz, er werde sicherlich "keine Terroristen ins Land holen". Nach langer Prüfung durch das Innenministerium, Einwanderungsbehörde und Geheimdienste sei man zum Schluss gekommen, dass zwei Häftlinge des US-Gefangenenlagers, ein Syrer und ein Palästinenser nach neunjähriger Haft in Guantánamo nach Deutschland entlassen werden dürften. Von ihnen gehe keine Gefahr aus.

Warum De Maizére die Aufnahme des dritten Häftlings verweigerte, steht weiterhin im Raum. Offiziell heißt es, bei dieser Person (dem Palästinenser Mohammed Taha Mattan) könnten die Sicherheitsbedenken nicht vollkommen ausgeräumt werden. Andere Quellen meinen der Innenminister wollte durch die Ablehnung eines Guantánamo-Mannes seine eigene Partei besänftigen, in der es mehr Contra- als Pro-Stimmen zum Guantánamo-Deal gibt.

Inzwischen wurde bekannt, dass die beiden Häftlinge, der Syrer Mahmoud Salim al-Ali (36) und der Palästinenser Ayman al-Shurafa (34), wohl nicht die deutsche Freiheit in vollen Zügen genießen dürfen. Für sie gelte ein "Aufenthaltsstatus mit räumlicher Begrenzung", meldete der Focus. Gemeint ist damit eine Einschränkung der Reisefreiheit und wohl auch die Rund-um-die-Uhr-Bewachung durch deutsche Sicherheitskräfte.

Gerade der letzte Punkt lässt die deutsche Polizei zürnen. Gewerkschaftschef Rainer Wendt erklärte in der Bild am Sonntag, beide Häftlinge hätten vor ihrer Verhaftung in Afghanistan "nicht Töpfern sondern Töten gelernt". Nur ein Hellseher könne vorhersagen ob von den beiden Männern keine Gefahr für die innerdeutsche Sicherheit ausgehe. Da bereits hunderte islamistische Gefährder und Sympathisanten von deutschen Beamten beobachtet würden, sei es nur eine zusätzliche Belastung die beiden Ex-Guantánamo-Insassen zu überwachen. Bis zu 4 Millionen Euro würde dies kosten.

Abgeschirmt von den Medien und der Öffentlichkeit sollen deutsche Behörden nun einen Plan ausarbeiten den beiden Häftlingen einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. Ob sie Hartz IV empfangen dürfen, ihre Familien in die Bundesrepublik holen können und ähnliche Fragen werden noch zu klären sein. Experten in Sachen Immigration werden al-Ali und al-Shurafa betreuen und ihnen nach Jahren der Haft und Isolation den Weg in eine westliche Gesellschaft ebnen.